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ZollExport Februar 2019 120px

Am 22.02.2016 hat die 12. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel begonnen. Die bis zum 26.02.2016 andauernden Gespräche sollen spürbare inhaltliche Fortschritte bringen. Die Verhandlungsführer werden die drei wichtigsten Teile des Abkommens erörtern:

  • Marktzugang
  • Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und
  • Vorschriften

Die erstmals geführten Gespräche über den EU-Vorschlag für modernen Investitionsschutz sind besonders interessant. Dieser sieht vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden. Die Verfahren sollen transparent geführt werden und soll es eine echte Berufungsinstanz geben.

In der 12. Verhandlungsrunde soll auch erstmals über das amerikanische Angebot zur Öffnung der Beschaffungsmärkte verhandelt werden.

 

(Quelle: http://www.bmwi.de/ und  http://trade.ec.europa.eu )

 

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