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ZollExport Februar 2019 120px

Nach Angaben einiger Logistikdienstleister hat die US-amerikanische Sicherheitsbehörde TSA (Transportation Security Administration) eine neue Sicherheitsanordnung erlassen.

Diese verlangt eine zusätzliche Sicherheitserklärung für alle Sendungen in die USA.

Alle Luftfrachtbriefe, die nach dem 29.01.2016 ausgestellt worden sind, sollen nach dieser neuen Regelung um folgenden Satz ergänzt werden:

„(Name of Entity) ____________________ has reviewed all available documentation and has determined that none of the cargo being offered in this consignment or consolidation either originated in, transferred from, or transited through any point in Egypt, Syria, Somalia or Yemen.”

Wenn man die bisherigen Interpretationen des Runderlasses Außenwirtschaft 31/92 zugrunde legt, erinnert dieser Zusatz stark an eine verbotene Boykott- Erklärung gemäß § 7 AWV, die eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Das Bußgeld kann nach § 19 VI AWG bis zu 500.000 Euro betragen.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geht nach einer unverbindlichen Einschätzung nicht von einer Boykott- Erklärung aus, weil diese auf die Luftfrachtsicherheit abzielt und nicht auf einen Boykott der Waren der genannten Länder.

Zwar wird die Situation mit dieser Einschätzung klarer, jedoch ist es immer noch besser, wenn man die Erklärung nicht abgeben muss. Einige Logistikdienstleister verlangen die Erklärung nicht mehr, weil sie durch Prüfung der Versanddaten den Transportweg nachvollziehen.

Die Ware kann aus Sicht der USA trotz Verweigerung der Sicherheitserklärung im Luftverkehr in die USA importiert werden, so laut BMWi. Möglich sei dann aber, dass besondere Überprüfungen erfolgen.

 

(Quelle: IHK Region Stuttgart)

 

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