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ZollExport April 2018

Verlängerung und Erweiterung der Sanktionen gegenüber Myanmar

Der EU-Rat hat die Sanktionen gegenüber Myanmar, welche am 30.04.2018 abgelaufen wären, um ein weiteres Jahr verlängert. Die Sanktionen für Waffen und jegliche Ausrüstung, welche zum Machtmissbrauch der Regierung eingesetzt werden kann, werden verstärkt und darüber hinaus weitere Sanktionen für Kommunikationsüberwachungsausrüstungen eingeführt. Ebenso dürfen keine Dual-Use-Güter nach Myanmar eingeführt werden, wenn sie für das Militär oder die Grenzschutzpolizei gedacht sind. Eine weitere Maßnahme ist nun, gegen Personen, die als Streitkräfte den Machtmissbrauch durchführen, Reiseverbote zu verhängen und Vermögenswerte einzufrieren.

 

(Quelle: GTAI)

 

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Verlängerung der Ausnahme für Strafzölle der US-Regierung

US-Präsident Trump hat die Ausnahme für die Erhebung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium an die EU-Staaten verlängert. Die neuen Einfuhrzölle der Vereinigten Staaten sollten ab dem 01.05.2018 für die EU-Länder in Kraft treten, doch kurz vor Ende der Ausnahme wurden diese um einen Monat verlängert und demzufolge sollen die höheren Zölle nun erst ab dem 01.06.2018 für die EU-Länder gelten. Zudem wurde hinzugefügt dass dies vorerst die letzte Ausnahmegenehmigung sein soll.

Von Seiten der EU heißt es, dass man als langjähriger Partner und Freund der USA keine Verhandlungen unter Drohungen führen werde. Dennoch werden die Gespräche aus den vergangenen Wochen von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortgesetzt.

(Quelle: http://europa.eu)

 

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Vorschlag zur Änderung des Unionszollkodex (UZK)

Mit dem Unionszollkodex (UZK) wurde im Mai 2016 auch ein sog. Arbeitsprogramm festgelegt, nach dem die Umstellung der bestehenden Systeme an bestimmte Termine gebunden war.

Insgesamt 17 Systeme sollten umgestellt werden (Strategieplan (MASP)). Neben 14 transeuropäischen Systemen einschließlich einiger Systeme mit nationalen Komponenten zur Entwicklung durch die Mitgliedstaaten fallen auch drei nationale Systeme, die von den Mitgliedstaaten selbst entwickelt oder aktualisiert werden müssen darunter.

Nach Art. 278 UZK sollten eigentlich alle Arbeiten an den elektronischen Systemen bis 2020 abgeschlossen sein und damit die bestehenden elektronischen und papiergestützten Systeme ablöst werden.

Nun hat die EU Kommission einen Vorschlag gemacht (2018/0040 (COD), vom 02.03.2018), nach dem aufgrund von Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung dieser Systeme das Enddatum auf das Jahr 2025 verschoben werden soll.

Die wichtigsten Übergangsregelungen aus dem Vorschlag sind:

- Es würden weiterhin die bestehenden Versionen des ICS, NCTS und des Ausfuhrkontrollsystems für die summarische Eingangsanmeldung, das Versandverfahren und die Ausfuhrkontrolle verwendet.

- Das T2L-Formblatt würde weiterhin von den Zollbehörden als Nachweis des Unionscharakters abgezeichnet werden. - Anhang 9 der Delegierten Verordnung mit Übergangsbestimmungen für den Zollkodex der Union würde die geltenden Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen in den IT-Systemen, die nach 2020 in Betrieb genommen werden, festlegen.

- Bestehende papiergestützte Unionsversandverfahren für den Schienen-, Luft- oder Seeverkehr würden weiterhin gelten.

- Papierdokumente könnten weiterhin verwendet werden, um den Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet zu melden.

- Die an der Genehmigung für die zentrale Zollabwicklung beteiligten Mitgliedstaaten sollten zwar zusammenarbeiten, aber sie wären ebenfalls berechtigt, eine Genehmigung abzulehnen, wenn sie einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde; und

- Die Informationen zu Sicherheiten, die in mehreren Mitgliedstaaten für andere Zwecke als Versandzwecke genutzt werden, müssten zwischen den Mitgliedstaaten per E-Mail ausgetauscht und in den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten gespeichert werden.

 

(Quelle: © Europäische Union, 1998–2018)

 

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