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ZollExport April 2018

Die EU will den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran

Nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die EU-Außen- und Sicherheitspolitikbeauftragte Federica Mogherini angekündigt, dass die EU sich weiterhin für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen werde. Nun erwarte sie von den anderen Teilnehmern des Abkommens, sich ebenfalls für das Abkommen einzusetzen, um so die Sicherheit für die Gemeinschaft zu garantieren, dass der Iran keine Atomwaffen herstellt. Sollte der Iran weiterhin an dem Abkommen festhalten, wird die EU auch ihrem Teil des Abkommens mit der Aufhebung der Sanktionen weiterhin treu bleiben. Dies sei eine Win-win-Situation für beide Beteiligten, da es einerseits positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und andererseits auch wichtige Vorteile für das iranische Volk habe. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen, hat der Iran Europa eine 60-Tage- Frist gesetzt, um ein klares Bekenntnis der übrigen Länder aus dem Abkommen zu bekommen. Außenminister Sarif ist zu Gesprächen nach Brüssel gereist.

 

(Quelle: http://europa.eu, © Europäische Union, 1995-2017)

 

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Verlängerung undrweiterung der Sanktionen gegenüber Myanmar

Der EU-Rat hat die Sanktionen gegenüber Myanmar, welche am 30.04.2018 abgelaufen wären, um ein weiteres Jahr verlängert. Die Sanktionen für Waffen und jegliche Ausrüstung, welche zum Machtmissbrauch der Regierung eingesetzt werden kann, werden verstärkt und darüber hinaus weitere Sanktionen für Kommunikationsüberwachungsausrüstungen eingeführt. Ebenso dürfen keine Dual-Use-Güter nach Myanmar eingeführt werden, wenn sie für das Militär oder die Grenzschutzpolizei gedacht sind. Eine weitere Maßnahme ist nun, gegen Personen, die als Streitkräfte den Machtmissbrauch durchführen, Reiseverbote zu verhängen und Vermögenswerte einzufrieren.

 

(Quelle: GTAI)

 

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Verlängerung der Ausnahme für Strafzölle der US-Regierung

US-Präsident Trump hat die Ausnahme für die Erhebung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium an die EU-Staaten verlängert. Die neuen Einfuhrzölle der Vereinigten Staaten sollten ab dem 01.05.2018 für die EU-Länder in Kraft treten, doch kurz vor Ende der Ausnahme wurden diese um einen Monat verlängert und demzufolge sollen die höheren Zölle nun erst ab dem 01.06.2018 für die EU-Länder gelten. Zudem wurde hinzugefügt dass dies vorerst die letzte Ausnahmegenehmigung sein soll.

Von Seiten der EU heißt es, dass man als langjähriger Partner und Freund der USA keine Verhandlungen unter Drohungen führen werde. Dennoch werden die Gespräche aus den vergangenen Wochen von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortgesetzt.

(Quelle: http://europa.eu)

 

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