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Neues Merkblatt zu Sammelgenehmigung für Dual-Use-Güter

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt zu Sammelgenehmigungen erstellt. Mit einer Sammelgenehmigung (SAG) können mehrere Ausfuhren und/oder Verbringungen an verschiedene Empfänger und Endverwender in verschiedenen Ländern für einen angegebenen Gesamtwert oder eine Gesamtmenge genehmigt werden. Im Unterschied zum Einzelgenehmigungsverfahren wird jedoch nicht jede einzelne Lieferung durch das BAFA überprüft. Der Ausführer trägt hier die Verantwortung. Das Merkblatt steht ab sofort in der Infothek auf der Internetseite des BAFA zum Download bereit.

 

(Quelle: www.bafa.de; Merkblatt Sammelgenehmigungen für Dual-Use-Güte )

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Einfuhr von Bio-/Öko-Erzeugnissen aus Drittländern

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/39 der Kommission vom 10.01.2019 wurden Anhang III und Anhang IV der bisherigen Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 geändert. Von den Änderungen in Anhang III betroffen sind u. a. die Länder Australien, Kanada, Indien, Japan, Neuseeland, Republik Korea.

Die weiteren Änderungen umfassen u. a. Namen und Internetadressen der zuständigen Behörden, einigen Kontrollstellen wurden jedoch auch gestrichen, weil ihnen die Anerkennung entzogen wurde.

 

(Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union L 9 vom 11.01.2019; © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu, 1998–2019)

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Verbot für die Einfuhr von Glühlampen und Halogenlampen nach Argentinien

Das bereits seit dem 31.12.2010 bestehende Einfuhr- und Verkaufsverbot von Glühlampen für den Gebrauch in Haushalten wird ab dem 31.12.2019 auf Halogenlampen aller Typen und Modelle ausgeweitet.

 

(Quelle: www.gtai.de)

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Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung aktualisiert

Mit der Delegierten Verordnung vom 10.10.2018 hat die EU-Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) aktualisiert.

Die Vorabfassungen sind im Register der Kommissionsdokumente verlinkt. Ebenfalls wurde eine Änderungsübersicht veröffentlicht.

 

(Quelle: www.bafa.de)

 

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