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  ZollExport Oktober 2017 250

Assoziierungsabkommen EU-Ukraine tritt ab September in Kraft

Am 01.09.2017 wird das das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vollständig in Kraft treten. Vorangegangen war die Zustimmung des EU-Rates am Vortag des 19. Gipfeltreffens EU-Ukraine, das am 12./13.07.2017 in Kiew stattfand. Große Teile des Assoziierungsabkommens werden bereits seit 01.09.2014 angewandt. Die vorläufige Anwendung hinsichtlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone hat am 01.01.2016 begonnen.

(Quelle: © European Union, 2017, PM vom 11.07.2017)

 

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Vorteile durch APG-Reform für deutsche Exporteure

Mit der sog. Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung (APG) haben deutsche Exporteure die Möglichkeit, Liefer- und Leistungsgeschäfte gegen Zahlungsausfälle abzusichern. In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverband des Deutschen Exporthandels (BDEx) wurde die APG nun in entscheidenden Punkten weiterentwickelt und die Handhabung erleichtert:

  • Der Deckungsschutz beginnt künftig mit der Erbringung der Lieferung bzw. Leistung und nicht mehr wie bisher mit der Umsatzmeldung.
  • Maßgeblich für die Umsatzmeldung ist ab sofort das Rechnungsdatum.
  • Der Umsatz muss immer am 15. eines Monats gemeldet werden.
  • Sollte Umsatz nachgemeldet werden müssen, ist dies bis zu zwei Monate nach dem regulären Umsatzmeldetermin möglich.
  • Bei Überfälligkeiten von mehr als drei Monaten handelt es sich um einen gefahrerhöhenden Umstand. Dies muss unverzüglich gemeldet werden.
  • Der Selbstbeteiligungssatz beträgt sowohl für wirtschaftliche als auch politische Schäden 10 %.
  • Statt dreier Regelwerke (Pauschalvertrag, Allgemeine Bedingungen für die APG und Allgemeine Bedingungen für die Forderungsabtretung) wird es künftig nur noch die Allgemeinen Bedingungen (AB), und den APG-Vertrag geben. Die APG-Reform ist seit 01.07.2017 in Kraft. Die Umstellung der Bestandverträge erfolgt ab dem 01.09.2017 zum Zeitpunkt der turnusmäßigen Vertragsverlängerung.

(Quelle: BDEx-Außenwirtschaftsinformation Nr. 06/2017)

 

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China: ISPM 15-Standard bei Einfuhren aus Deutschland oft beanstandet

Nachdem im zweiten Halbjahr 2016 in China insgesamt 219 Einfuhren aus Deutschland nicht dem Standard ISPM 15 für Verpackungsholz entsprachen, hat sich der chinesische Pflanzenschutzdienst an die EU-Kommission gewandt. Für Unternehmen sind diese internationalen Standards zwingend einzuhalten.

Durch die sog. Internationalen Standards Phytosanitäre Maßnahmen für Verpackungsholz (ISPM 15) soll das Risiko der Verschleppung von Schadorganismen durch Verpackungsholz verringert werden. Darunter fallen Verpackungsmittel aus Massivholz wie Paletten, Kisten, Verschläge oder Fässer. Wenn das Holz entsprechend behandelt wurde, wird dies mit einer standardisierten Markierung auf dem Holz dokumentiert.

Die ISPM 15-Markierung ist nur für die Einfuhr aus und die Ausfuhr in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) vorgeschrieben.

(Quelle: DIHK)

 

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CETA-Abkommen voraussichtlich ab Mitte September vorläufig anwendbar

Am 08.07.2017 wurde eine gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Premierministers Kanadas über die Festlegung eines Datums für die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens veröffentlicht.

Demnach kann das Abkommen mit Kanada voraussichtlich ab dem 21.09.2017 vorläufig angewandt werden. Das Datum soll zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Laut Generalzolldirektion wird die Auskunftsdatenbank WuP online (wup.zoll.de) zeitnah angepasst.

(Quelle: www.zoll.de)

 

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