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Das Europäische Parlament hat am 04.03.2021 beschlossen, die Entscheidung über den Zeitpunkt der Abstimmung über das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) mit dem Vereinigten Königreich zu verschieben.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Einführung von elektronischen Genehmigungserteilungen zum 01.03.2021 zugelassen.

Am 15.11.2020 haben sich die Staatsund Regierungschefs von China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland mit der Staatengemeinschaft ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) geeinigt.

Am 09.11.2020 hat der deutsche Ratsvorsitz gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete DualUse-Verordnung erzielt.

Mit der 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ist am 26.10.2020 die Ausfuhrliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert worden.

Die von der EU-Kommission am 13.10.2020 beschlossenen Ausnahmeregelungen für staatliche Hilfen werden bis zum 30.06.2021 verlängert.