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EU-Staaten verhängen Sanktionen gegen Belarus

Foto (Header): © bluebay2014 – stock.adobe.com

Die EU-Staaten verhängen zusätzliche Sanktionen gegen Belarus. Dies geschieht aufgrund der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai dieses Jahres. Demzufolge plant die EU sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen sowie 71 weitere Vertreter und sieben Unternehmen und Organisationen zu sanktionieren.
Darüber hinaus wird es ein Exportverbot für Überwachungstechnologie sowie Beschränkungen im Handel mit Ölprodukten und Kalisalz geben. Diese Produkte werden häufig zur Düngemittelherstellung genutzt. Außerdem stellt die EU jegliche Zahlungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Minsk ein.
Beim Flug der Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius musste der Flieger unter dem Vorwand einer Bombendrohung in Minsk zwischenlanden. Dabei befanden sich befanden sich zwei belarussische Oppositionelle an Bord, die festgenommen wurden. Bereits im Zuge des gewaltsamen Vorgehens während der Präsidentschaftswahl im August 2020 hatte die EU Sanktionen gegen 88 Belarussen verhängt. Darunter auch gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko.

(Quelle: www.euractiv.de)

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