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Schutzausrüstung: Anpassungen durch die EU in Bezug auf Lieferungen in die EU und Exporte außerhalb der EU

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Die Europäische Kommission veröffentlichte am 15.03.2020 im Amtsblatt der Europäischen Union L 77 I/1 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 DER KOMMISSION vom 14.03.2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte.

Demnach darf Schutzausrüstung wie Schutzkleidung und -brillen sowie Atemmasken nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden.

Dies gilt zunächst für einen Zeitraum von sechs Wochen und soll sicherstellen, dass diese Ausrüstungen innerhalb des EU-Binnenmarktes verfügbar sind.

Die bisherige Anordnung (BAnz AT 12.03.2020 B1) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde mit der neuen Anordnung vom 19.03.2020 (BAnz AT 19.03.2020 B11) aufgehoben.

(Quelle: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland; Pressemitteilung vom 16.03.2020; Durchführungsverordnung 2020/402; Bundesanzeiger – BAnz AT 19.03.2020 B11)

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