EU-Parlament stimmt Brexit-Abkommen zu

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EU-Parlament stimmt Brexit-Abkommen zu

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Am 01.01.2021 trat das vorläufige Handels- und Kooperationsabkommen TCA in Kraft. Gestern, nach vier Monaten Verhandlung, haben Großbritannien und die EU die zukünftigen Handelsbeziehungen besiegelt. Diese schafft nun ein rechtliche Fundament für die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU). Obwohl das Brexit-Abkommen offiziell ratifiziert wurde, sind trotzdem nicht alle Streitpunkte ausgeräumt.

Der verabschiedete Vertrag soll voraussichtlich zum 01.05.2021 in Kraft treten. Dabei umfasst er wichtige Regelungen zur zukünftige Zusammenarbeit unter anderem bei den Themen Energie, Transport, Justiz und Polizei.  Gleichzeitig regelt das Brexit-Abkommen den Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt. Die EU fordert ihrerseits für dieses Entgegenkommen faire Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich einzuhaltenden Umwelt-, Sozial und Subventionsstandards. Sie spielt damit auf die Bedingungen des sogenannten „Level Playing Field“ an.

Ein besonders umstrittenes Thema der Verhandlungen war der Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Denn gemäß dem neuen Abkommen sollen die Fischer der EU in einer auf fünfeinhalb Jahre festgelegten Übergangsphase zunächst 25 % weniger fischen dürfen. Daran anschließend werden die Quoten für jedes folgende Jahr neu festgelegt.

Weiterhin schwierig bleibt auch der Umgang mit Nordirland. Hier hat die EU bereits auf Verstöße gegen das bislang vorläufige Handelsabkommen hingewiesen.

Auch wenn die EU dem Brexit-Abkommen zugestimmt hat: Gemäß EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei es ein Abkommen mit „Zähnen“. Denn es verfüge über einen Schlichtungsmechanismus und die Option zu einseitigen Sanktionen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und den EU-Binnenmarkt und seine Standards, falls notwendig, zu schützen.

(Quelle: www.wiwo.de)