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Europaparlament stimmt Brexit-Handelspaket zu

Foto (Header): © bluebay2014 – stock.adobe.com

Am 01.01.2021 trat das vorläufige Handels- und Kooperationsabkommen TCA in Kraft. Gestern, nach vier Monaten der Verhandlungen, wurde nun das rechtliche Fundament für die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) ratifiziert. Alle Streitpunkte sind trotzdem noch nicht ausgeräumt.

Der verabschiedete Vertrag soll voraussichtlich zum 01.05.2021 in Kraft treten und umfasst Regelungen zur zukünftige Zusammenarbeit u. a. bei den Themen Energie, Transport, Justiz und Polizei und verankert gleichzeitig den Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt. Die EU, auf der anderen Seite, fordert für dieses Entgegenkommen faire Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich einzuhaltenden Umwelt-, Sozial und Subventionsstandards. Das sog. Level Playing Field.

Ein besonders umstrittenes Thema der Verhandlungen war der Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Gemäß dem neuen Abkommen sollen die Fischer der EU in einer auf fünfeinhalb Jahre festgelegten Übergangsphase zunächst 25 % weniger fischen dürfen. Daran anschließend werden die Quoten für jedes folgende Jahr neu festgelegt.

Nach wie vor schwierig bleibt auch der Umgang mit Nordirland, wo die EU bereits auf Verstöße gegen das bislang vorläufige Handelsabkommen hingewiesen hat.

Auch wenn der Brexit-Handelspakt bestätigt wurde: Gemäß EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei es ein Abkommen mit „Zähnen“ und verfüge über einen Schlichtungsmechanismus und die Option zu einseitigen Sanktionen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und den EU-Binnenmarkt und seine Standards, falls notwendig, zu schützen.

(Quelle: www.wiwo.de)

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