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Einigung auf neue Dual-Use-Verordnung

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Am 09.11.2020 hat der deutsche Ratsvorsitz gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete Dual-Use-Verordnung erzielt.

Künftig soll es neue Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geben. Darunter fallen künftig auch Technologien zur Überwachung (z.B. sog. Spähsoftware), aber auch Hochleistungscomputer, Drohnen und bestimmte Chemikalien, die zur Verletzung der Menschenrechte der Zivilbevölkerung verwendet werden können.

Die vorgeschlagene Neufassung war aufgrund technologischer Entwicklungen und wachsender Sicherheitsrisiken erforderlich geworden.

Ziel ist es, Menschenrechtsaspekte unter diesen neuen Kriterien erheblich zu stärken, um gleichzeitig zu vermeiden, dass bestimmte aus der EU exportierte Überwachungs- und Eindringtechnologien zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Folgende Aspekte stellen die Hauptpunkte der Verhandlungsführer des Parlaments dar:

  • Zustimmung zur Einrichtung eines EU-weiten Systems, welches digitale Überwachungssysteme, die auf internationaler Ebene nicht als Dual-Use-Güter aufgeführt sind, im Interesse des Schutzes der Menschenrechte und der politischen Freiheiten kontrolliert.
  • Stärkung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Exportkontrollen (diese wurden bislang uneinheitlich umgesetzt), um insbesondere den Digitalen Überwachungssektor transparenter zu machen
  • Bedeutung der Menschenrechte als Kriterium für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung
  • Vereinbarung von Regeln, um aufkommende Technologien rasch in die Verordnung aufzunehmen

Nächste Schritte

Das informelle politische Abkommen muss jetzt vom Internationalen Handelsausschuss und dem gesamten Parlament sowie vom Rat offiziell gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

 

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter nachfolgendem Link: www.europarl.europa.eu

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