Um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits bestehende nationale Allgemeine Genehmigungen überarbeitet und fünf neue Allgemeine Genehmigungen erteilt.
Ab dem 01.01.2024 wird der Zolltarif infolge der Aufhebung der Industriezölle und der Vereinfachung der Zolltarifstruktur für Industrieprodukte geändert
Im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Interim-WPA) erhalten Ursprungserzeugnisse Ghanas seit dem 20.08.2023 bei der Einfuhr in die EU die Zollpräferenzbehandlung nur, wenn eine Ursprungserklärung vorgelegt wird, die ausgefertigt wurde von einem…
Die Ukraine ist dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beigetreten.
Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 163/12 wurde das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der…
Das Merkblatt „Zollanmeldungen, summarische Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen“, Ausgabe 2023, enthält nun eine neue Definition des Einführers zur Angabe in Zollanmeldungen bei der Einfuhr.
Wenn ein Ausfuhrvorgang durch eine elektronische Bestätigung an der EU-Grenzzollstelle erledigt wird, erhält der Versender einen Ausgangsvermerk (AGV).
Lieferantenerklärungen einholen – Präferenzkalkulation durchführen – Lieferantenerklärungen ausgeben: Die Prozesse im Rahmen der Präferenzabwicklung führt Röchling Automotive mit AVENIO-Lösungen durch.
Bereits in der Oktober-Ausgabe der ZOLL.EXPORT wurde auf neue Hinweise des BAFAs zur Berichtspflicht im Zuge der Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) eingegangen.
Im Zuge der Überarbeitung des Verpackungsgesetzes hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister nun weiteres Informationsmaterial zur Verfügung gestellt.
Die EU hat am 08.04.2022 die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland erweitert. Dies erfolgte als Reaktion auf die anhaltenden militärischen Angriffe der Russischen Förderation auf die Ukraine. Teil des Sanktionspakets sind insbesondere…
Der deutsche Zoll hat zum 01.04.2022 eine aktualisierte Ausgabe des Handbuchs Ausfuhrgenehmigungen veröffentlicht. Thematische Schwerpunkte sind darin die Ausfuhrgenehmigungen an sich, Genehmigungscodierungen sowie die elektronische Abschreibung.
Am 07.04.2022 hat die EU-Kommissioneneinen Bericht veröffentlicht, gemäß welchem die Fortschritte in der letzten Verhandlungsrunde zur Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) mit fünf Partnern im östlichen und südlichen Afrika (ESA5)…
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben gemeinschaftlich beschlossen, dass es mehr Flexibilität bei der künftigen Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze und in Ausnahmefällen des Nullsatzes geben soll. Am 07.12.2021 hatten sich die Mitgliedstaaten…
Die britische Regierung hat eine erneute Verschiebung der derzeit noch ausstehenden Zollmaßnahmen für die Einfuhr angekündigt. Bislang war vorgesehen, dass die ergänzenden Einfuhrkontrollen wie geplant zum 01.07.2022 in Kraft treten…
Zollanmeldungen können mitunter komplex sein und den Anmelder vor unerwartete Herausforderungen stellen. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass im Zusammenhang mit Einfuhrvorgängen gefragt wird, wer für die…
Hier finden Sie eine Zusammenstellung offizieller Quellen, bei denen Sie sich über die derzeit gültigen Handelsbeschränkungen gegen Russland informieren können.
Aufgrund der fortschreitenden militärischen Invasion der Ukraine hat die EU bereits am 09.03.2022 eine Erweiterung der Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt.
Die Incoterms® (International Commercial Terms) sind fester Bestandteil von gut 90 Prozent aller in-ternationalen B2B-Kaufverträge. Doch die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen die Auswahl der richtigen Incoterms®-Klausel oftmals nicht leicht fällt.
Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) hat mit Wirkung zum 07.10.2021 einen Tracker zur Verfügung gestellt, anhand dessen Änderungen im Harmonisierten System (HS) verfolgt werden können.
Um unlauteren Handelspraktiken bei Einfuhren von flach gewalztem Aluminium aus der Volksrepublik China entgegenzuwirken, hat die Europäische Kommission endgültige Antidumpingmaßnahmen gegen diese Produkte eingeführt.
Wie bereits in einer früheren Ausgabe dieses Jahres erwähnt, führt der ägyptische Zoll ein neues elektronisches System zur Vorabregistrierung (über das Single-Window-Portal „Nafeza“) von Frachtinformationen mit der Bezeichnung „Advanced Cargo…
Die Europäische Kommission hat bereits im Oktober einen Vorschlag dazu gemacht, wie eine zielgerichtete und den Anforderungen entsprechende Regelung zur Anwendung des Protokolls zwischen Irland und Nordirland zu finden sei.
Seit dem 01.01.2021 müssen Ursprungszeugnisse (UZ) bei der Wareneinfuhr in die Türkei zusätzlich zur A.TR (gemäß Art. 205 ç) nur noch in Ausnahmefällen, die begründet werden können, vorgelegt werden.
Am 21.07.2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) eine Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (AGGs) der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005, EU006, EU007 und…
Bereits im Jahr 2019 haben sich die Europäische Union (EU) und ein großer Teil der weiteren Mitgliedstaaten des „Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln“ (PEM) auf eine Modernisierung der Ursprungsregeln geeinigt.
In einer Fachmeldung vom 11.08.2021 informierte der Zoll, dass in Deutschland ab dem 11.08.2021 eine mitgliedstaatenübergreifende Zentrale Zollabwicklung im Rahmen der Einfuhr auch für Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr möglich…
Der ägyptische Zoll führt ein neues elektronisches System zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen mit der Bezeichnung „Advanced Cargo Information (ACI)“ ein.
Die EU hat Sanktionen gegen zehn Personen und zwei vom Militär kontrollierte Firmen verhängt, die in Zusammenhang mit dem Militärputsch am 01.02.2021 standen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12-14 sowie die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 16-28 bis 31.03.2022 verlängert.
Die EU-Kommission DG Taxud hat die Fristen zur zollfreien und einfuhrumsatzsteuerfreien Einfuhr von bestimmten medizinischen Geräten und Materialien bis zum 31.12.2021 verlängert.
Am 27.04.2021 hat das Europäische Parlamentdem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich zugestimmt.
Bereits am 05.12.2020 fand in der 13. Außerordentlichen Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) die Unterzeichnung des afrikanischen Freihandelsabkommens AfCFTA statt.
Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) hat zum Ziel, Entwicklungsländern Zollpräferenzen zu gewähren, die bedürftig sind und über keinen anderen präferenziellen Zugang zum EU-Markt verfügen.
Das Europäische Parlament hat am 04.03.2021 beschlossen, die Entscheidung über den Zeitpunkt der Abstimmung über das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) mit dem Vereinigten Königreich zu verschieben.
Die EU und das Vereinigte Königreich haben ein vorläufiges Handels- und Kooperationsabkommen beschlossen. In seiner vorläufigen Fassung ist dieses Abkommen vom 01.01.2021 bis zum 28.02.2021 anzuwenden.
Am 15.11.2020 haben sich die Staatsund Regierungschefs von China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland mit der Staatengemeinschaft ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) geeinigt.
Am 09.11.2020 hat der deutsche Ratsvorsitz gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete DualUse-Verordnung erzielt.
Mit der 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ist am 26.10.2020 die Ausfuhrliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert worden.
Der deutsche Ratsvorsitz hat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete Dual-Use-Verordnung erzielt.
Nachdem die britische Regierung entschieden hat, den Übergangszeitraum nicht zu verlängern, sind einige Änderungen am 01.01.2021 – mit oder ohne Abkommen – jetzt schon klar.
Obwohl Nachhaltigkeitsaspekte im SCM (Supply Chain Management) an Bedeutung gewinnen, spiegelt sich die zunehmende Relevanz bei den meisten Unternehmen bislang noch nicht in einer nachhaltigeren Ausgestaltung ihrer Supply Chain wider.
Im Bundesanzeiger (BAnz) vom 18.06.2020 wurde mit einer Bekanntmachung eine vom 06.03.2020 (im BAnz AT 23.03.2020 B4 erschienen) stammende Bekanntmachung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wieder aufgehoben.
Die Europäische Union (EU) und Mexiko haben am 28.04.2020 das letzte noch ausstehende Element der Aushandlung ihres neuen Handelsabkommens abgeschlossen.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 3. April eine Entscheidung, durch die es finanziell einfacher ist, medizinische Ausrüstung für Ärzte, Krankenschwestern und Patienten zu bekommen, die während der Coronavirus-Pandemie dringend benötigt…
Für Firmen oder Einrichtungen, die medizinisches Equipment benötigen oder in der Lage sind, solches zu liefern, gibt es die Kooperationsplattform DeZhong.de/Medicals.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 15.03.2020 im Amtsblatt der Europäischen Union L 77 I/1 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 DER KOMMISSION vom 14.03.2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer…
Durch das Coronavirus gib es schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft. Nachdem es in der Lieferkette immer mehr zu Verzögerungen aufgrund des Coronavirus kommt, berufen sich Unternehmen zunehmend vorschnell auf höhere…
Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen.
Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen.
In den Niederlanden registrierte Einzelunternehmern wird nach Angaben der zuständigen Behörden eine neue Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt.
Mit Verordnung 3.534 vom 25.09.2019 hat das Sekretariat für Außenhandel und internationale Angelegenheiten („Secretaría Especial de Comércio Exterior e Asuntos Internacionais“) Einfuhrzölle für zahlreiche Maschinen und IT-Produkte, die nicht in…
Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2019/2199 vom 17.10.2019 die Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der…
Seit dem 01.01.2020 müssen Arbeitgeber bei der A1-Bescheinigung Änderungen: bezüglich des Antragsnachweises, der Angabe „Beginn und Ende der Entsendung“ sowie der Angaben zum Wohnstaat berücksichtigen.
Die Generalzolldirektion hat zu Jahresbeginn eine aktualisierte Fassung des Handbuchs „Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung“ veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776 der Kommission vom 09.10.2019 die Kombinierte Nomenklatur (KN) angepasst und damit die Warennummern für 2020 festgelegt.
Im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 333/3 vom 04.10.2019) wurde eine neue Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht. Die Mitteilung ersetzt die Mitteilung 2019/C158/06 (ABl. C 158 vom 10.5.2019, S. 5).
Am 21.11.2019 ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, das am 19.10.2018 in Brüssel unterzeichnet wurde, in Kraft getreten.
Durch das ATLAS-Releases 9.0 und AES-Release 2.4.4 soll der zentrale Austauschs von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen ermöglicht werden. Mit Zelos können voraussichtlich ab dem 1. Quartal 2020 alle Unterlagen in…
Die Ausfuhren in Deutschland sind im September 2019 im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Insgesamt hat Deutschland Waren im Wert von 114,2 Mrd. Euro ausgeführt, was einem Anstieg von 4,6…
Von April bis August 2019 ist ein deutlicher Einbruch von 9,2 % des Handels zwischen Deutschland und Großbritannien verzeichnet worden. Grund dafür ist eine schwächere Einfuhr, die 12,3 % niedriger…
Seit dem 01.10.2019 erfolgt die Antragstellung auf eine Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) ausschließlich mit den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung (Art. 6 Zollkodex der Union).
Der deutsche Zoll hat darauf aufmerksam gemacht, dass mit Ablauf der Übergangsfrist seit dem 01.09.2019 für Ausfuhren aus Deutschland in die Türkei zum Nachweis der Freiverkehrseigenschaft nur noch solche Warenverkehrsbescheinigungen…
Am 04.09.2019 stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus für einen Gesetzentwurf, der einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern soll.
Um den Transit von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zu vereinfachen und die Durchfuhren besser zu kontrollieren, sollen die Frachtdaten mittels digitaler Zollplomben schneller ausgetauscht werden.
Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster (FG) hat mit Urteil vom 14.03.2019 (Az. 5K 3770/17 U) über die Leistungsbeschreibung von Textlilien entschieden.
Die Europäische Union (EU) und 44 Handelspartner haben am 03.07.2019 das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen.
Die Generalzolldirektion hat auf ihrer Seite eine aktualisierte Fassung des Merkblatts zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr (Stand 02.07.2019) veröffentlicht. Damit verliert das Merkblatt…
Am 28.06.2019 haben sich die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit der EU auf ein umfassendes Freihandelsabkommen verständigt. Wegfall von Zöllen im Wert von 4 Mrd. Euro Durch…
In der aktuellen Frühjahrsprognose 2019 geht die Europäische Kommission von einem Wachstum für die europäische Wirtschaft im siebten Jahr in Folge aus.
Nach erfolgreicher Testphase und dreijähriger Projektarbeit wird das elektronische Ursprungszeugnis (eUZ) sukzessive in allen IHKs eingeführt und den Unternehmen zur Verfügung stehen.
Ägypten erhebt seit dem 14.04.2019 vorläufige Schutzzölle auf Einfuhren von Halbwaren aus Eisen oder nicht legiertem Stahl und Betonstahl (Dekret 346 vom 11.04.2019).
Ab dem 01.10.2019 wird das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) des Zolls starten. Der Zoll will damit den Unternehmen und Bürgern einen einfachen Zugang zu seinen Dienstleistungen ermöglichen. Verschiedene Antragsverfahren und…
Im Amtsblatt C 158/5 der Europäischen Union vom 10.05.2019 wurde durch Mitteilung der Kommission eine aktuelle Matrix zur diagonalen Kumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone veröffentlicht. In der Tabelle 2 ist nun…
Ab dem 01.06.2019 werden Rohre für Druckleitungen und Druckventile in den Katalog für lizenzierungspflichtige Güter nach chinesischer Herstellerlizenz aufgenommen.
Mit Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 04.03.2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP wurden die restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine um…
Die GTAI informiert über Änderungen bei den Richtlinien zum Ausfüllen des Formulars zur Zollerklärung von Import- (Export-)Waren bei der Zollbehörden der VR China.
Am 15.01.2019 hat das britische Parlament das von Premierministerin May mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen abgelehnt. Das Ergebnis war mit 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen überraschend deutlich.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weist darauf hin, dass seit dem 01.02.2019 bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigung grundsätzlich weitere Dokumente, wie z.…
Durch die 12. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 29.12.2018, die bisher nach § 7 ein Verbot von Boykott- Erklärungen vorsah, wurde der Anwendungsbereich klargestellt.
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/39 der Kommission vom 10.01.2019 wurden Anhang III und Anhang IV der bisherigen Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 geändert.
Das bereits seit dem 31.12.2010 bestehende Einfuhr- und Verkaufsverbot von Glühlampen für den Gebrauch in Haushalten wird ab dem 31.12.2019 auf Halogenlampen aller Typen und Modelle ausgeweitet.
Besonders im Rahmen der Erteilung und Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen oder Zertifizierungsverfahren wie AEO, zugelassenem Ausführer oder auch Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung benennen viele Firmen einen sog. „betrieblichen Zollbeauftragten“.
Besonders im Rahmen der Erteilung und Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen oder Zertifizierungsverfahren wie AEO, zugelassenem Ausführer oder auch Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung benennen viele Firmen einen sog. „betrieblichen Zollbeauftragten“.
Besonders im Rahmen der Erteilung und Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen oder Zertifizierungsverfahren wie AEO, zugelassenem Ausführer oder auch Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung benennen viele Firmen einen sog. „betrieblichen Zollbeauftragten“.