Aktuelles - Darüber wird gesprochen

CETA-Abkommen seit 21.09.2017 vorläufig in Kraft

Das Freihandelsabkommen CETA ist am 21.09.2017 vorläufig in Kraft getreten. Prognosen gehen davon aus, dass CETA neue Impulse für den Mittelstand auslöst. Mit dem Abkommen könne das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen EU-weit um rund 23 % steigen. Die Europäische Kommission erwartet erhebliche Vorteile für exportierende Unternehmen.

In der demnächst erscheinenden Oktober-Ausgabe 2017 der ZOLL.EXPORT finden Sie im Artikel "CETA-Freihandelsabkommen - Altbekanntes gespickt mit viel Neuem" die wichtigsten Informationen zum neuen Freihandelsabkommen, u. a. zu:

• Wie sieht der Zollabbau aus?
• Zollvergünstigungen bei Einhaltung von Ursprungsregeln
• Registrierter Ausführer
• Neuerungen bei Ursprungsregeln, z. B. bei Mehrfachsendungen
• Verbindliche Vorabauskünfte
• Buchmäßige Trennung
• Nicht-Manipulationsbescheinigung
• Kanada in Lieferantenerklärungen

(Quelle: Redaktion der ZOLL.EXPORT)

Lockerungen beim Fragenkatalog

Der deutsche Zoll bietet künftig die Möglichkeit an, einen Teil der Unternehmen aus dem Standard-Antrags- bzw. Neubewertungsprozess auszusteuern. Bevor die Daten übermittelt werden, kann das Unternehmen den zu prüfenden Personenkreis in Abstimmung mit dem Hauptzollamt festlegen.

ACHTUNG: Die Frage 1.1.2 im Ergänzenden Fragebogen zur Neubewertung und im Fragenkatalog zur Selbstbewertung (AEO) bzw. zur Neubewertung (Teil I) wurden deshalb neu gefasst.

Die aktualisierten Fragenkataloge zur Neubewertung finden Sie auf www.zoll.de unter "Mitwirkungspflichten und Fragenkataloge"

(Quelle:www.zoll.de, Fachmeldung vom 14.08.2017)

Geändertes vZTA-Formular ab 01.10.2017

Der bisherige „Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft“ wird mit Wirkung zum 01.10.2017 „Antrag auf Entscheidung über eine Verbindliche Zolltarifauskunft“ heißen. Im neuen Formular muss künftig eine EORI-Nummer angegeben werden.

Der neue Antrag wird unter www.zoll.de im Internet kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.

Rechtsgrundlage für die Abänderung des Formulars ist die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 269/1. In Art. 33 der genannten Verordnung werden die Rahmenbedingungen für eine vZTA- bzw. verbindliche Ursprungsauskunft (vUA)-Entscheidung genannt, u. a., dass

• sowohl für den Inhaber der Entscheidung als auch gegenüber den Zollbehörden die Entscheidung erst ab dem Tag verbindlich ist, an dem sie ihm zugestellt wird bzw. als ihm zugestellt gilt.
• vZTA- und vUA-Entscheidungen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung wirksam wird, drei Jahre lang gültig sind.

(Quelle:Außenwirtschaft aktuell, Juli 2017, Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz/Saarland International; © Europäische Union, 1998-2017)

Assoziierungsabkommen EU-Ukraine tritt ab September in Kraft

Am 01.09.2017 wird das das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vollständig in Kraft treten. Vorangegangen war die Zustimmung des EU-Rates am Vortag des 19. Gipfeltreffens EU-Ukraine, das am 12./13.07.2017 in Kiew stattfand. Große Teile des Assoziierungsabkommens werden bereits seit 01.09.2014 angewandt. Die vorläufige Anwendung hinsichtlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone hat am 01.01.2016 begonnen.

(Quelle: © European Union, 2017, PM vom 11.07.2017)