Aktuelles - Darüber wird gesprochen

USA verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Das U.S. Department of State hat am 18.07.2017 neue Sanktionen gegen den Iran verkündet.In seiner Pressemeldung äußert sich das US-Außenministerium zu den Beweggründen für die Entscheidung.

Die Vereinigten Staaten seien besorgt über die Aktivitäten des Iran im Nahen Osten. Der Iran unterstütze weiterhin terroristische Gruppen wie die Hisbollah, die Hamas und den palästinensischen islamischen Dschihad, die Israel und die Stabilität im Nahen Osten bedrohen. Als weiteren Negativpunkt nennt Washington, dass der Iran das Assad-Regime unterstütze.

Aufgrund dieser fortschreitenden iranischen Bedrohungen hat das US-Außenministerium insgesamt 18 Organisationen und Einzelpersonen benannt, die das iranische Raketenprogramm unterstützen oder einer kriminellen Organisation angehören. Außerdem verlangen die USA vom Iran auch weiterhin die strikte Einhaltung der Atomverpflichtungen im Rahmen der JCPOA.

(Quelle: U.S. Department of State, PM vom 18.07.2017)

Änderungen und Berichtigungen im UZK-IA

Am 13.06.2017 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L 149/19 die Durchführungsverordnung (EU) 2017/989 der Kommission veröffentlicht.

Diese Verordnung dient der Berichtigung und Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, nachdem nach der Veröffentlichung einige Unklarheiten und Fehler festgestellt wurden.

Für eine bessere Praxistauglichkeit werden mit der neuen Verordnung Bestimmungen klarer gestaltet und Berichtigungen durchgeführt. Auch werden die entsprechenden Artikel an aktuelle Entwicklungen angepasst. Die wichtigsten Änderungen/Berichtigungen sind u. a.

• Langzeit-Lieferantenerklärungen:

- Änderungen des Wortlauts des Art. 62. Die bisherige Fassung ließ nur zu, dass LLE entweder für einen Zeitraum in der Vergangenheit oder in der Zukunft ausgefertigt werden. Mit der jetzigen Änderungen soll es ermöglicht werden, dass eine einzige Langzeit- Lieferantenerklärung sowohl für Waren, die am Tag der Ausfertigung der Erklärung bereits geliefert wurden, als auch für Waren, die nach diesem Datum geliefert werden, gilt.

- Hierzu soll das früheste und das späteste Datum für den Beginn der Geltungsdauer einer Langzeit-Lieferantenerklärung unter Bezugnahme auf das Datum der Ausfertigung dieser Erklärung festgelegt werden.

- Zwar soll die maximale Geltungsdauer einer Erklärung auf 24 Monate festgelegt werden, jedoch soll dieser Zeitraum nicht mehr als 12 Monate in die Vergangenheit reichen oder später als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum beginnen.

• Registrierter Ausführer (REX): 

- Klarstellung, dass der Ausführer bis zur Registrierung des Ausführers im REX-System und in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember 2017 bei Freihandelsabkommen mit Drittländern, in denen der Ausführer anderenfalls registriert sein müsste, ohne die Erfordernis einer Unterschrift weiterhin seine Zulassungsnummer als ermächtigter Ausführer auf Ursprungsdokumenten verwenden kann (Art. 68).

- Außerdem sollen auch registrierte Ausfühjrer Ursprungsnachweise durch Ersatz-Ursprungserklärungen gem. Art. 69 Abs. 2 ersetzen können.

- Sollten sich Änderungenbei den Registrierungsdaten ergeben, müssen die zuständigen Behörden den registrierten Ausführer darüber informieren.

- im Übergangszeitraum bis zum 31.12.2017 können sowohl Behörden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und bis dato noch nicht im REX-System registrierte ermächtigte Ausführer Erklärungen auf der Rechnung ausstellen können.

- Streichung der Türkei aus Art. 86 Abs. 3, da diese das REX-System noch nicht anwendet

• Gesamtsicherheit: mehr Klarheit bei der Festlegung der Grundlage für die VAnwendung der Verringerung der Gesamtsicherheit
  
• Carnet TIR: Sofern ein TIR-Verfahren im Zollgebiet der Union durchgeführt wird, kann jeder bürgende Verband mit Sitz im Zollgebiet der Union bis zu einem Betrag von 100.000 Euro je Carnet TIR haftbar gemacht werden. Bisher lag die Höhe bei 60.000 Euro.  
• Klarstellung, dass auch Wiederverwender zu den Wirtschaftsbeteiligten gehören (Art. 67 Abs. 1)
• Streichung der Türkei in Bezug auf die Verwendung von Ersatz-Ursprungsnachweisen (Art. 110 Abs. 3)
• Berichtigung, dass die MRN-Nummer nicht an jeder Durchgangszollstelle, sondern bei der Versandanmeldung bei der Bestimmungszollstelle vorzulegen ist (Art. 306 Abs. 2)
• Hinzufügen des Anhang 12-03 (technische Merkmale von Gepäckanhängern)
• Änderung der 1. Seite des Auskunftsblatts INF 3 für Rückwaren

Damit Sie einen Überblick über die einzelnen textlichen Änderungen bekommen, hat die Redaktion der ZOLL.EXPORT unter Gratis-Downloads eine Gegenüberstellung der wichtigsten Änderungen der beiden Verordnungen im direkten Vergleich im PDF-Format erstellt.

Originaltexte:

• Hier gehts zur aktuellen Durchführungsverordnung (EU) 2017/989 vom 08.06.2017 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447
• Hier gehts zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vom 24.11.2015

(Quelle: © Europäische Union,  http://eur-lex.europa.eu/, 1998–2017)

Modernisiertes EU-Mexiko Freihandelsabkommen noch 2017 möglich

Seit 20 Jahren besteht das EU-Mexiko- Handelsabkommen bereits. Seit seiner Anwendung haben sich die Handelsströme zwischen den beiden Partnern verdreifacht. Im Frühjahr 2016 hatte man mit den Verhandlungen über ein neues, modernes Handelsabkommen begonnen. Ziel ist die Abschaffung von bürokratischen Hürden und die Anpassung der Handelsprozesse auf moderne Standards.

Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sei das Ziel, die Gespräche über das modernisierte Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu bringen.

Das nächste Treffen ist vom 26.-30.06.2017 in Mexiko angesetzt, für die zweite Jahreshälfte sind monatliche Treffen vorgesehen.

(Quelle: www.ec.europa.eu/germany/; PM vom 09.05.2017, © Europäische Union, 1995-2017; https://eeas.europa.eu)

Neubewertung der Bestandsbewilligungen

Zum 01.05.016, mit Inkrafttreten des Unionszollkodex, sind die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst worden. Die Zollverwaltung war dazu verpflichtet, sämtliche vor dem 01.05.2016 erteilten unbefristeten Bewilligungen (Bestandsbewilligungen) bis zum 01.05.2019 neu zu bewerten.

Die Neubewertung begann im ersten Quartal 2017 und erfolgte zeitlich gestaffelt nach Bewilligungsarten. Als erstes wurden die unbefristet erteilten Bestandsbewilligungen neu bewertet, bei denen die Neubewertung nicht zu einem Nachteil führt.

Sofern für unbefristet erteilte Bestandsbewilligungen nach Ablauf des Übergangszeitraums ab dem 01.05.2019 strengere Anforderungen nach dem UZK gelten, werden diese bundesweit einheitlich zum Stichtag 01.05.2019 neu bewertet.

(Quelle: www.zoll.de)

Lesen Sie dazu auch das Interview mit dem Hauptzollamt Koblenz  - exklusiv in der demnächst erscheinenden Juni-Ausgabe 2017