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ZollExport April 2018

Verlängerung der Ausnahme für Strafzölle der US-Regierung

US-Präsident Trump hat die Ausnahme für die Erhebung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium an die EU-Staaten verlängert. Die neuen Einfuhrzölle der Vereinigten Staaten sollten ab dem 01.05.2018 für die EU-Länder in Kraft treten, doch kurz vor Ende der Ausnahme wurden diese um einen Monat verlängert und demzufolge sollen die höheren Zölle nun erst ab dem 01.06.2018 für die EU-Länder gelten. Zudem wurde hinzugefügt dass dies vorerst die letzte Ausnahmegenehmigung sein soll.

Von Seiten der EU heißt es, dass man als langjähriger Partner und Freund der USA keine Verhandlungen unter Drohungen führen werde. Dennoch werden die Gespräche aus den vergangenen Wochen von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortgesetzt.

(Quelle: http://europa.eu)

 

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US-Schutzzölle bei Solarmodulen und Solarzellen

US-Präsident Donald Trump hat mit Proklamation 9693 vom 23. Januar 2018 für einen Zeitraum von vier Jahren Schutzzölle verhängt.

Seit dem 07.02.2018 gelten in den USA Schutzzölle für Solarmodule und Solarzellen sowie Teile, Batterien und Generatoren der Positionen 8541.40.60, 8501.31.80, 8501.61 und 8507.20.80 des US-Zolltarifs. Betroffen sind die o. g. Produkte aus allen WTO-Staaten. Lediglich für einige WTO-Staaten, die für die USA den Status von Entwicklungsländern haben, gelten Ausnahmen.

 

(Quelle: GTAI)

 

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Brexit: EU-Entwurf des Austrittsabkommens veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 28.02.2018 den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Es kann auf der Seite https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations/ (derzeit nur in englischer Sprache verfügbar) heruntergeladen werden.

Die wichtigsten Punkte des Abkommens sind:

- Bürger und Arbeitnehmer aus der EU, die bereits in Großbritannien leben, sollen ihre Rechte auf Freizügigkeit während der Übergangszeit behalten.

- EU-Bürger, die während der Übergangszeit nach Großbritannien kommen, sollen das gleiche Aufenthaltsrecht haben wie diejenigen, die vor dem Brexit angekommen sind.

- Bezüglich der Grenze zu Irland soll es ein gemeinsames Gebiet geben, das einer Zollunion ähnelt. Neben dem Europäischen Rat muss das Abkommen vom Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich beschlossen werden.

Das Vereinigte Königreich wird die EU am 20.03.2019 verlassen.

 

(Quelle: © European Union, 1995-2017, IP/18/1243; Bericht aus Brüssel, Ausgabe Nr. 08/2018)

 

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