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Aktuelles - Darüber wird gesprochen
Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung aktualisiert
Mit der Delegierten Verordnung vom 10.10.2018 hat die EU-Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) aktualisiert.
Die Vorabfassungen sind im Register der Kommissionsdokumente verlinkt. Ebenfalls wurde eine Änderungsübersicht veröffentlicht.
(Quelle: www.bafa.de)
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Aktualisierte Liste Terrorismusbekämpfung
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1562 der Kommission vom 18.10.2018 (Amtsblatt L 261I) wurde die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und damit die Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen, Gruppen und
Organisationen betreffend ISIL- und Al-Qaida-Organisationen geändert. Konkret wurde eine Person in die Liste aufgenommen.
(Quelle: GTAI)
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Neue Bewilligung seit September 2018
Für die vorübergehende Verwahrung wird im Mai nächsten Jahres eine Bewilligung erforderlich sein. Laut IHK Stuttgart haben die Hauptzollämter über die Möglichkeit, eine solche Bewilligung zu beantragen, bereits im September schriftlich
informiert. Unternehmen, deren Importabfertigung ausschließlich über einen Dienstleister erfolgt, benötigen keine Bewilligung.
Ausführliche Informationen bietet die IHK Stuttgart auf ihrer Homepage.
(Quelle: www.stuttgart.ihk24.de)
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Einigung bei den Brexit-Verhandlungen
Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission und des Vereinigten Königreichs haben am 14.11.2018 eine Einigung über die Bestimmungen des Rücktrittsabkommens gemäß Art. 50 erzielt. Im Rücktrittsabkommen sind alle
Elemente des Austritts geregelt, darunter die Bürgerrechte, finanzielle Regelungen, die Übergangszeit sowie Aspekte zu Irland, Gibraltar und Zypern. Insbesondere wurde vereinbart, wie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland
vermieden werden kann.
Ein zukünftiges Abkommen soll vor dem Ende der Übergangszeit bis zum 31.12.2020 geschlossen werden. Diese Übergangszeit kann auch gemeinsam verlangert werden. Alternativ würde die sog. Backstop-
Lösung fur Irland und Nordirland gelten. Diese Backstop-Lösung bedeutet, dass ein einziges Zollgebiet zwischen der EU und dem Vereinigten Konigreich eingerichtet wird, das vom Ende des Übergangszeitraums bis zu einem Zeitpunkt
gilt, an dem eine spätere Vereinbarung anwendbar wird. Nordirland bleibt daher im gleichen Zollgebiet wie das übrige Vereinigte Konigreich. Das einheitliche Zollgebiet umfasst alle Waren (Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sind
ausgenommen).
Sobald das Rücktrittsabkommen vom Europäischen Rat gebilligt wird (Art. 50) und bevor es in Kraft treten kann, muss es von der EU und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. Dazu musste der Rat der
Europäischen Union die Unterzeichnung des Rücktrittsabkommens genehmigen, bevor es dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt wird. Am 25.11.2018 fand ein EU-Sondergipfel statt. Dort billigten die Staats- und
Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten das Rücktrittsabkommen und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.
(Quelle: https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations_en; Pressemeldung IP/18/6424 vom 14.11.2018; https://twitter.com/eucopresident vom 26.11.2018)
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