Aktuelles - Darüber wird gesprochen

Japan-Freihandelsabkommen seit 01.02.2019 in Kraft

Als noch letzte Hürde hat der Rat dem EU-Japan Freihandelsabkommen zugestimmt. Die Ratifizierung durch Japan war bereits erfolgt, und auch das Europaparlament hatte am 12.12.2018 seine Zustimmung gegeben. Damit konnte das Abkommen am 01.02.2019 in Kraft treten.

Die im EU-Japan-EPA präferenziellen Ursprungs- und Verfahrensregeln unterscheiden sich von den Ursprungsprotokollen zu anderen Freihandelsabkommen. Hierzu werden wir unsere Leser in der April-Ausgabe mit einem Fachartikel zur praktischen Handhabung unterstützen.

Der deutsche Zoll hat auf seiner Seite außerdem ein Merkblatt mit den Ursprungsregeln veröffentlicht. Da als Präferenznachweis bei der Ausfuhr aus der EU eine Erklärung zum Ursprung eines registrierten Ausführers (REX) vorgesehen ist, wurde das Merkblatt REX angepasst. 

(Quelle: www.zoll.de; Bericht aus Brüssel, Ausgabe 01.2019)

Brexit-Abkommen im britischen Parlament gescheitert – Verlängerung, Neuverhandlung?

Am 15.01.2019 hat das britische Parlament das von Premierministerin May mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen abgelehnt. Das Ergebnis war mit 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen überraschend deutlich.

In einer weiteren Runde am 29.01.2019 wurden Änderungsanträge gestellt. Das Ergebnis war, dass das britische Parlament einen "No Deal" ablehnt und, dass die sog. Backstop- Lösung mit der EU neu verhandelt werden soll. In einer ersten Reaktion lehnte Ratspräsident Donald Tusk weitere Verhandlungen ab.

Aufgrund des heranrückenden Termins wurde für den Fall des Brexits bereits der britische Zolltarif veröffentlicht. Hier gelangen Sie zum UK good schedule.

(Quelle: www.gtai.de; www.handelsblatt.com)

BAFA-Anforderungen bei Antragsstellungen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weist darauf hin, dass seit dem 01.02.2019 bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigung grundsätzlich weitere Dokumente, wie z. B. technische und vertragliche Unterlagen, beizufügen sind. Zusätzlich zum Antrag müssen Auszüge der Website des Käufers/Empfängers bzw. Endverwenders übermittelt werden.

Diese müssen in einer Datei übermittelt werden und der Zeitpunkt, in dem die Websiteauszüge erstellt wurden, muss nachvollziehbar sein (z. B. durch Zeitstempel).

Diese Pflicht, Websiteauszüge mitzuschicken, gilt für die folgenden Verfahrensarten:

• Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid
• Antrag auf Ausfuhr/Einfuhr gemäß Anti-Folter-VO
• Antrag für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
• Voranfrage für eine Ausfuhrgenehmigung
• Reexport-Anfrage

Keine Auszüge der Website müssen übermittelt werden, sofern

• „es sich bei dem Beteiligten um den Staat bzw. eine staatliche Stelle handelt,
• die Website weder in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügbar ist,
• eine vorübergehende Ausfuhr des Gutes zu internationalen Messen vorliegt,
• eine vorübergehende Ausfuhr des Gutes vorliegt und dieses Dritten nicht überlassen oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt wird,
• es sich im Rüstungsgüterbereich um eine Verbringung in einen anderen EUMitgliedstaat handelt,
• innerhalb der letzten zwei Jahre bereits Auszüge in einem Antragsverfahren eingereicht wurden sowie eine Erklärung abgegeben wird, dass sich seit diesem Zeitpunkt keine wesentlichen inhaltlichen Veränderungen ergeben haben.“

(Quelle: Exportkontrolle Aktuell, Ausgabe Januar 2019 vom 10.01.201 )

Boykott-Erklärungen eingeschränkt

Durch die 12. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 29.12.2018, die bisher nach § 7 ein Verbot von Boykott- Erklärungen vorsah, wurde der Anwendungsbereich klargestellt.

Demnach sind Erklärungen dann erlaubt, wenn ôô sie erforderlich sind, um wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (Embargo) eines Staates gegen einen anderen Staat zu erfüllen und ôô gegen diesen anderen Staat ein durch die Vereinten Nationen, die EU oder Deutschland verhängtes Embargo besteht.

(Quelle: www.stuttgart.ihk24.de )