Aktuelles - Darüber wird gesprochen

Brexit

Wie geht es weiter?

Auf einem erneuten EU-Sondergipfel am 10.04.2019 wurde eine längere Verschiebung, auf spätestens 31.10.2019 ausgehandelt.

• Sollte es im britischen Unterhaus doch noch eine Mehrheit für das bereits vereinbarte Abkommen mit der EU geben, kann Großbritannien schon früher aus der EU ausscheiden.
• Haben die Briten bis zum 22.05.2019 keine Lösung gefunden, müssen sie an der Europawahl teilnehmen.

Die Hintergründe:

Nachdem der nachverhandelte Abkommenstext von Theresa May im britischen Unterhaus erneut abgelehnt wurde, stimmten die Abgeordneten am 14.03.2019 klar für eine Verschiebung des Brexit. Insgesamt 412 Abgeordnete des „House of Commons“ stimmten für eine Fristverlängerung um drei Monate über das bisherige Austrittsdatum, den 29.03.2019, hinaus. Den entsprechenden Antrag reichte Theresa May am 20.03.2019 bei der EU ein und bat um eine Verlängerung bis Ende Juni.

Auf dem EU-Gipfel am 21.03.2019 wurde einer Verschiebung des ursprünglichen Austrittstermins zugestimmt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen:

• Bis zum 12.04.2019 musste Großbritannien klären, ob es an den Wahlen der EU teilnehmen will.
• Falls es keine Zustimmung gebe, müsse das Land spätestens am Tag vor der Wahl, dem 22.05.2019 austreten.

Nachdem das Abkommen erneut im britischen Unterhaus abgelehnt wurde, hatte die britische Premierministerin um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 30.06.2019 gebeten.

(Quelle: www.phoenix.de;  www.sueddeutsche.de)

Überarbeitung der Incoterms® 2020

Voraussichtlich Ende 2019 soll es eine neue Version der Incoterms® geben, die dann am 01.01.2020 in Kraft treten soll. Daran arbeitet aktuell die Redaktionsgruppe „Incoterms® 2020“, die sich aus Juristen, Unternehmern und Firmenvertretern aus aller Welt zusammensetzt. Die Incoterms®- Regeln werden von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben.

Folgende Änderungen sind in Überlegung:

Streichung der Incoterm®-Klauseln EXW und DDP Begründet wird dies damit, dass es sich um inländische Vorgänge handelt und die beiden Incoterms® dem Unionszollkodex (UZK) widersprechen.

Beseitigung des Incoterm® FAS Der Incoterm® FAS (Free Alongside Ship = Frei Längsseite Schiff) gehört zu den sog. Übergabeklauseln und wird speziell für den See- und Binnenschiffverkehr verwendet. Allerdings ist sie für den Containerschiffverkehr ungeeignet und wird nur für einige Rohstoffe verwendet. Deshalb wird erwägt, dass die Klausel abgeschafft und durch andere Systeme ersetzt wird.

Aufspaltung des Incoterms® FCA Die Klausel FCA ist der am häufigsten verwendete Incoterm®. Die Lieferung ist in diesem Fall an verschiedenen Orten möglich. Aufgrund dieser vielen Einsatzmöglichkeiten wird geprüft, ob beim Incoterm ® FCA künftig zwischen Land- und Seeverkehr unterschieden wird.

FOB und CIF für den Containerverkehr Bisher war die Klausel CIF für containerisierte Ware ungeeignet, weil die Ware einem Frachtführer übergeben wird, bevor sie sich auf dem Schiff befindet. Mit den Incoterms® 2020 soll es künftig möglich sein, dass FOB und CIF für den Transport von Containern verwendet werden können.

Neuer Incoterm® CNI Mit dem Incoterm® CNI würde eine neue sog. Absendeklausel hinzukommen. Der Gefahrenübergang würde vom Verkäufer auf den Käufer im Abgangshafen erfolgen. Damit würden die Kosten einer internationalen Versicherung für den Verkäufer/ Exporteur, jedoch keine Frachtkosten eingeschlossen sein.Aufspalten von DDP in zwei Incoterms® Aufgrund von Problemen in der Praxis wird folgende Zweiteilung des Incoterms® DDP geprüft:

• DTP (Delivered at Terminal Paid): Anlieferung im Land des Käufers an einem Terminal, Verkäufer übernimmt die Zollgebühren.
• DDP (Delivered at Place Paid) Anlieferung an einen anderen Ort als ein Terminal, Verkäufer übernimmt die Zahlung der Zölle.

Die ZOLL.EXPORT wird Ende 2019, voraussichtlich in der Dezember-Ausgabe, einen separaten Fachbeitrag zur neuen Fassung der Incoterms® veröffentlichen.

Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce ICC) hat kürzlich eine spezielle Informationsseite zu den Incoterms® eingerichtet. Diese ist abrufbar unter: www.incoterms2020.de)

(Quelle: www.globalnegotiator.com; www.eic-trier.de; 12.03.2019; www.aussenwirtschaft.biz, www.gtai.de)

VR China: Änderung zur Druckbehälterrichtlinie

Ab dem 01.06.2019 werden Rohre für Druckleitungen und Druckventile in den Katalog für lizenzierungspflichtige Güter nach chinesischer Herstellerlizenz (China Manufacturer License, kurz CML; ähnlich zu AD 2000 und ASME) aufgenommen. Dies wurde durch die Marktaufsichtsbehörde SAMR (State Administration for Market Regulation of the Peoples Republic of China) am 16.01.2019 mitgeteilt. Die bisherige Praxis, dass ein chinesischer Typtest-Bericht für den Import und Betrieb in China ausreichend war, ist damit nicht mehr anwendbar. Details und Auskünfte bietet die Cisema China Certification GmbH auf ihrer Website an.

(Quelle: www.cisema.com)

EU/Ukraine – restriktive Maßnahmen

Mit Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 04.03.2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP wurden die restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine um ein Jahr verlängert (bis 06.03.2020).

(Quelle: GTAI, www.gtai.de)