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ZollExport Februar 2018

Gericht stärkt Rechte von Importeuren bei falscher Einreihung durch den Zoll

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einer neuen Entscheidung (Az.: 4 K 474/17 Z) die Rechte von Importeuren gestärkt, die sie sich auf falsche Auskünfte des Zolls verlassen haben.

Die Klägerin importierte Urinsammelbeutel. Dabei wurde ihr bei einer Zollprüfung die falsche Zolltarifnummer genannt. Danach gab es noch vier Gutachten der zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA), mit der die fehlerhafte Einreihung des Prüfers bestätigt wurde. Auch im Rahmen einer weiteren Zollprüfung wurde die falsche Einreihung durch den Zoll nicht entdeckt, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Tarifierung schon durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) geklärt wurde. Nachdem der Zoll ursprünglich im Jahr 2007 die falsche Tarifnummer mitgeteilt hatte, wurde der Irrtum erst in 2015 von der Zollverwaltung bei einer weiteren Außenprüfung entdeckt und es folgte eine umfassende Nacherhebung.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Nacherhebung unzulässig war. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung hätte gem. Art. 220 Abs. 2 lit. b) ZK unterbleiben müssen, da ein Irrtum der Zollbehörden vorlag, der vom Zollschuldner vernünftiger Weise nicht erkannt werden konnte. Das Finanzgericht hat klargestellt, dass der Importeur den Fehler des Zolls nicht hätte erkennen können. Der Importeur müsse nur die Informationen berücksichtigen, die im Amtsblatt veröffentlicht sind. Es hat ferner betont, dass Recherchen, die über das Amtsblatt hinausgehen, vom Importeur nicht geleistet werden müssen.

Das beklagte Hauptzollamt hatte sich darauf berufen, dass durch einen im Jahr 2006 ergangenen Tarifierungsavis der Weltzollorganisation der Fehler ohne weiteres hätte erkannt werden können. Da dieser im Amtsblatt nicht im Wortlaut abgedruckt war, musste der Importeur diesen nicht kennen. Auch das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EUGH ließ nicht ohne weiteres erkennen, dass es auf die eigenen Importe übertragbar war. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, wie wichtig es ist, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, wenn auch der Zoll die Einreihung nicht richtig vornahm.

 

(Quelle: Dr. Tristan Wegner, O&W Rechtsanwälte)

 

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Ablauf von Übergangsfristen bzgl. REX im Allgemeinen Präferenzsystem (APS)

Für die folgenden Länder ist die Übergangsfrist für die Verwendung des Formblatts A ausgelaufen: Land und ISO-Alpha-2-Code Burundi BI, Zentralafrikanische Republik CF, Kongo (Republik) CG, Cookinseln CK, Dschibuti DJ, Äthiopien ET, Föderierte Staaten von Mikronesien FM, Äquatorialguinea GQ, Kenia KE, Kiribati KI, Komoren (ohne Mayotte) KM, Laos LA, Liberia LR, Mali ML, Nauru NR, Niueinsel NU, Pakistan PK, Sierra Leone SL, Somalia SO, Südsudan SS, São Tomé und Principe ST, Togo TG, Timor-Leste TL, Tuvalu TV, Jemen YE.

Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die nach dem 01.01.2018 ausgestellt werden werden laut deutschem Zoll für das Gewähren des APS-Zollsatzes nicht mehr anerkannt. Alle bis zum 31.12.2017 ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A können weiterhin anerkannt werden, im Rahmen ihrer Gültigkeit.

Das ATLAS-System erkennt diesen Fall jedoch aufgrund technischer Hindernisse noch nicht und gewährt derzeit nur den Drittlandszollsatz. Der Zoll arbeitet aktuell an dem Problem und gibt neue Informationen sobald wie möglich bekannt.

 

(Quelle: www.zoll.de, ATLAS – Info 1082/18)

 

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US-Zollabfertigungsgebühren gestiegen

Seit dem 01.01.2018 wird von der USZollbehörde (Customs and Border Protection) eine höhrere Zollabfertigungsgebühr angesetzt. Diese Änderung betrifft Warensendungen mit einem Warenwert ab 2.500 US-Dollar.

Der Mindestbetrag liegt bei 25,67 US-Dollar, der Höchstbetrag bei 497,99 US-Dollar. Die Zollabfertigungsgebühr orientiert sich dabei am Warenwert und beträgt 0,3464 %.

 

(Quelle: GTAI, www.gtai.de)

 

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Autonome Zollkontingente seit 01.01.2018

Bei der Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren gewährt die Europäische Union (EU) ermäßigte Zollsätze im Rahmen von autonomen Zollkontingenten. Diese wurden durch die Verordnung (EU) 2017/2466 des Rates vom 18.12.2017 mit Wirkung ab 01.01.2018 angepasst. Die entsprechenden Zollkontingente wurden in den TARIC eingearbeitet und können im EZT-Online eingesehen sowie beantragt werden.

 

(Quelle: www.zoll.de, ATLAS – Info 1034/18)

 

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