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Handelsstreit zwischen USA und China: Zusätzliche Zölle auf chinesische Waren

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Im Handelsstreit zwischen der USA und China kommt es zu einem nächsten Schritt: Die USA erheben unter Präsident Trump ab dem 24. September 2018 zusätzliche Zölle auf chinesische Waren. Die Höhe der Zölle beträgt zunächst 10%, wobei sich diese ab dem 1. Januar 2019 weiter anheben wird auf 25%. Insgesamt sind von den zusätzlichen Zöllen 5.745 Tarifnummern betroffen, die in der Tarifliste nachgeschlagen werden können. Aus der ursprünglich vorgeschlagenen Liste wurden einige Produkte gestrichen, u. a. Technologieprodukte wie intelligente Uhren oder Lautsprecher.

(Quelle: O&W Rechtsanwälte)

EU und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen

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Am 17.07.2018 fand zwischen der EU und Japan das 25. Gipfeltreffen statt. Auf dem Gipfel unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs das Abkommen über eine strategische Partnerschaft und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist das bisher umfangreichste, das von der Europäischen Union jemals ausgehandelt wurde. Es schafft eine offene Handelszone mit mehr als 600 Mio. Menschen und fast einem Drittel des weltweiten BIP. Die überwiegende Mehrheit der 1 Mrd. Euro an Zöllen, die jährlich von EU-Unternehmen, die nach Japan exportieren, entrichtet werden, werden damit abgeschafft. Durch das Abkommen wird der japanische Markt mit 127 Mio. Verbraucherinnen und Verbrauchern für wichtige landwirtschaftliche EUAusfuhren geöffnet, und EU-Ausfuhren weiterer Sektoren werden erhöht.

(Quelle: Pressemitteilung IP/18/4504 der Europäischen Kommission vom 17.07.2018)

Zusatzzölle auf bestimmte US-Waren

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• Zollermäßigung

Zwar gab es nach einem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump überraschend eine Vereinbarung, dass Gespräche über den Abbau von Handelsbarrieren aufgenommen werden und auf angedrohte Zölle verzichtet werden soll - Solange die Maßnahmen allerdings nicht förmlich aufgehoben sind, kann keine Entwarnung gegeben werden.

Erfolgte Maßnahmen

Mit der DVO (EU) 2018/886 vom 20.06.2018 wurden zusätzliche Zölle auf bestimmte Waren mit nichtpräferenziellem Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Die Zusatzzölle werden seit dem 22.06.2018 automatisiert zusätzlich zu dem normalen Zollsatz erhoben. Diese reichen von 10 bis 25 % und betreffen bestimmte Waren aus den Kapiteln 07 bis 95 der Kombinierten Nomenklatur (KN), die im Anhang I der DVO aufgeführt sind. Im Elektronischen Zolltarif (EZT) sind die Waren außerdem mit dem Maßnahmenschlüssel 695 hinterlegt.

Befreiungen von den Zusatzzöllen:

• für Waren, für die vor Inkrafttreten der DVO (EU) 2018/724 eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt wurde (Art. 4 Abs. 1 DVO (EU) 2018/724) Diese Befreiung gilt für alle Einfuhrlizenzen mit einem Ausstellungsdatum (Feld 25 der Einfuhrlizenz – AGRIM) bis einschließlich 16.05.2018.
• für Waren, für die der Einführer belegen kann, dass sie bereits vor der Anwendung der zusätzlichen Zölle aus den Vereinigten Staaten in die Union ausgeführt wurden (Art. 4 Abs. 2 DVO (EU) 2018/724). Diese Befreiung gilt für alle Einfuhren, die nachweislich vor dem 22.06.2018 aus den Vereinigten Staaten in Richtung Union ausgeführt wurden. Die zuständige Zollbehörde entscheidet im Einzelfall, welche Unterlage als geeigneter Nachweis anerkannt wird.

Im Gegensatz zu den Zusatzzöllen erfolgt die Befreiung nicht automatisiert. Im TARIC/ EZT-online kann die Befreiung anhand der TARIC-Fußnote TM 893 erkannt werden. Für einige der im Anhang I aufgeführten Erzeugnisse existieren Kontingente, die anhand von Lizenzen verwaltet werden. Betroffen sind derzeit folgende Kontingentsnummern: 4116, 4127, 4138, 4153, 4166 und 4168 im Rahmen der DVO (EU) 1273/2011 (Reis)

• 4131 im Rahmen der VO (EG) 969/2006 (Mais)
• 4079 im Rahmen der DVO (EU) 480/2012 (Bruchreis zur besonderen Verwendung)
• 4079 im Rahmen der DVO (EU) 480/2012 (Bruchreis zur besonderen Verwendung)

Der deutsche Zoll weist darauf hin, dass sich die in Feld 24 der Lizenz enthaltenen Angaben (z. B. gemäß Art. 4 Abs. 4a) VO (EU) 1273/2011 „Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge“) nicht auf den zu erhebenden Zusatzzoll beziehen.

Da von den Zusatzzöllen auch der landwirtschaftliche Sektor betroffen ist, u. a. mit Waren wie Reis und Mais, hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf ihrer Internetseite eine „Information für Einführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ veröffentlicht. Dieses findet man unter www.ble.de

(Quelle: www.zoll.de)

EU: Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

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Laut Beschluss (GASP) 2018/964 des Rates vom 05.07.2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurde der Beschluss 2014/512/GASP um weitere sechs Monate, bis zum 31.01.2019, verlängert.

(Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union L 172/3, © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998–2018)