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  Cover 02.2017 250px

WuP in neuem Design

Die Auskunftsdatenbank "WuP online" erscheint seit heute, den 01.03.2017 in einem neuen Design. Die Internetadresse bleibt weiterhin unter wup.zoll.de verfügbar.

Auf der Startseite erhält der User nun die Möglichkeit, sofort seine Auswahlkriterien für länderbezogene Verarbeitungslisten einzugeben. Neu konzipiert wurden außerdem die Rubriken "Hilfe" und "FAQ" mit detaillierten Beschreibungen und Hinweisen zur Anwendung von WuP online. Ab sofort ist auch eine mobile Variante für Tablets und Smartphones verfügbar.

(Quelle: https://wup.zoll.de/wup_online/index.php)

 

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EU-Parlament stimmt für CETA

Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit (408 Stimmen) dem CETA-Abkommen zugestimmt.

Nachdem im Oktober 2016 die EU und Kanada das Freihandelsabkommen nach langem Ringen unterzeichnet hatten, musste nun das EU-Parlament für eine vorläufige Anwendung zustimmen. Sobald es von kanadischer Seite ratifiziert ist, kann es vorläufig angewandt werden. Damit es vollständig in Kraft treten kann, muss es noch von den Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das genaue Datum der vorläufigen Anwendung wird noch im Amtsblatt bekannt gegeben.

(Quelle: http://trade.ec.europa.eu, PM vom 15.02.2017, © European Union, 1995-2017)

 

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Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2016 dem ersten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt.

Damit wird das Luftsicherheitsgesetz an die EG-Luftsicherheitsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen angepasst.

Umfassende Kontrollen bei der Fracht

Das Gesetz regelt erstmals die sichere Lieferkette. Grundsätzlich dürfen Luftfahrtunternehmen ihre Flugzeuge nur mit Fracht beladen, die als „sicher“ eingestuft wurde.

Flugverbote bei Gefahrenlagen

Durch das Gesetz erhält das Bundesinnenministerium erweiterte Befugnisse. Es kann bei einer erheblichen Gefährdung der Luftsicherheit Flugverbote oder auch Frachtbeförderungsverbote verhängen.

Strengere Überprüfungen der Mitarbeiter

Die Zuverlässigkeitsprüfungen von Arbeitnehmern in sicherheitsrelevanten Bereichen werden verschärft. War bislang eine beschäftigungsbezogene Überprüfung durch den Arbeitgeber ausreichend, muss künftig eine behördliche Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt werden. Dies betrifft vor allem das Personal im Frachtbereich.

 

Abgesehen von einer Ausnahme sollen die Regelungen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

(Quelle: Deutscher Bundesrat)

 

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