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Rechnungen bei Warenverkehr mit Ägypten

Laut einer Meldung des deutschen Zolls vom 20.06.2016 hat die Europäische Kommission auf Besonderheiten beim Warenverkehr mit Ägypten hingewiesen.

Demnach werden Ursprungserklärungen auf der Rechnung und auf der Rechnung EUR-MED nur dann von der ägyptischen Zollverwaltung anerkannt, wenn von der Rechnung ausschließlich Ursprungswaren erfasst sind.

Der deutsche Zoll empfiehlt den Unternehmen, die gemischte Sendungen (Waren mit und ohne präferenziellen Ursprung) nach Ägypten schicken wollen, getrennte Rechnungen für Waren mit und ohne Ursprung auszufertigen.

(Quelle: Deutscher Zoll, www.zoll.de)

 

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Restriktive Maßnahmen verlängert: Reaktion auf rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols

Als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation hat der Rat am 17.06.2016 die restriktiven Maßnahmen bis zum 23.06.2017 verlängert. Die Maßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen und beschränken sich auf das Gebiet der Krim und Sewastopols. Dabei umfassen die Sanktionen Verbote für

  • die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union;
  • Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol, d. h., weder Europäer noch Unternehmen mit Sitz in der EU Immobilien oder Einrichtungen auf der Krim erwerben, Unternehmen mit Sitz auf der Krim finanzieren oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringen dürfen;
  • Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol, wobei insbesondere europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Halbinsel Krim anlaufen dürfen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall;
  • die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind. Technische Hilfe sowie Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen, die mit der Infrastruktur in den genannten Bereichen in Zusammenhang stehen, sind ebenfalls untersagt.

Ein Überblick der restriktiven Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine sowie weitere Informationen dazu unter consilium.europa.eu > Startseite > Presse > Presemitteilungen und Erklärungen

(Quelle: Europäischer Rat Rat der Europäischen Union)

 

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BAFA veröffentlicht Merkblatt zum Iran-Embargo

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat ein Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos mit Stand 17.05.2016 veröffentlicht.

Es soll eine erste Übersicht über die Änderungen der Iransanktionen im Anschluss an den Eintritt des sog. Implementation Day und den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm vermitteln.

Das Merkblatt berücksichtigt insbesondere die in Kraft getretenen Änderungen der Iransanktionen durch die Verordnungen (EU) 2015/186 1 und 2015/1862. Es beantwortet häufige Fragen zum Antragsverfahren, zu Änderungen in den Güterlisten, zu geltenden Genehmigungspflichten aber auch zu Verboten, die weggefallen sind.

(Quelle: BAFA; http://www.bafa.de/ausfuhrkontrolle/de/)

 

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