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  Cover Zoll Export Dezember

CETA - Teilbereiche voraussichtlich 1. Quartal 2017 anwendbar

Nach einer Meldung der Generalzolldirektion werden betimmte Bereiche des Freihandelsabkommen CETA, die in der alleinigen Zuständigkeit der Europäischen Union liegen, voraussichtlich im 1. Quartal 2017 für vorläufig anwendbar erklärt werden (Handelsteil).

Bei Sendungen mit einem Warenwert der Ursprungserzeugnisse über 6.000 Euro können die entsprechenden Ursprungserklärungen ausschließlich von registrierten Ausführern (REX) ausgefertigt werden.

Übergangsregelung bis 31.12.2017

In einer Übergangsphase bis zum 31.12.2017 können ermächtigte Ausführer (EA) Ursprungserklärungen auf Grundlage ihrer bestehenden EA-Bewilligung und unter Verwendung ihrer EA-Bewilligungsnummer ausfertigen.

Dies empfiehlt die Generalzolldirektion auch, um besonders zu Beginn des Registzrierungsprozesses von REX "Bearbeitungsengpässe" bei den örtlichen Hauptzollämtern zu vermeiden.

Sie weist außerdem darauf hin, dass eine Registrierung erst dann beantragt werden soll, wenn diese für ein konkret beabsichtigtes Handelsgeschäft im Warenverkehr mit Kanada zwingend erforderlich ist.

(Quelle: Generalzolldirektion, www.zoll.de)

 

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Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Republik Ghana vorläufig anwendbar

Laut Mitteilung im Amtsblatt L 340/1 vom 15.12.2016 wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ghana ab dem 15.12.2016 vorläufig angewandt.

(Quelle: © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2016)

 

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Änderungen des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1969 ist am 16.11.2016 in Kraft getreten.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen unverbindlichen Überblick zu den Änderungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 429/2009 durch die neue Delegierte Verordnung veröffentlicht.

Dieser ist abrufbar unter: http://www.ausfuhrkontrolle.info --> Güterlisten --> Anhänge EG-Dual-Use-VO -->Veröffentlichung im Amtsblatt als PDF „Unverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Anhang I der EG-Dual-Use-VO“

Unter --> Weiterführende Dokumente ist außerdem die im Amtsblatt der EU veröffentlichte Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1969 verlinkt.

(Quelle: BAFA)

 

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