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  Cover Zoll Export Dezember

Änderungen des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1969 ist am 16.11.2016 in Kraft getreten.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen unverbindlichen Überblick zu den Änderungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 429/2009 durch die neue Delegierte Verordnung veröffentlicht.

Dieser ist abrufbar unter: http://www.ausfuhrkontrolle.info --> Güterlisten --> Anhänge EG-Dual-Use-VO -->Veröffentlichung im Amtsblatt als PDF „Unverbindlicher Überblick zu den Änderungen im Anhang I der EG-Dual-Use-VO“

Unter --> Weiterführende Dokumente ist außerdem die im Amtsblatt der EU veröffentlichte Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1969 verlinkt.

(Quelle: BAFA)

 

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Start des Verfahrens Registrierter Ausführer (REX)

Ab dem 01.01.2017 soll sukzessive die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren vom Allgemeinen Präferenzsystem (APS) auf das System des registrierten Ausführers (REX) umgestellt werden. Beim Registrierten Ausführer handelt es sich nicht um einen bewilligungsbedürftigen Status. Eine Registrierung in der dafür eingerichteten Datenbank ist ausreichend.

Die Registrierung in der EU beginnt ab dem 01.01.2017.

Hierfür ist ein schriftlicher Antrag gem. Anhang 22-06 Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA) zu stellen und unterschrieben dem örtlich zuständigen Hauptzollamt zuzuschicken.

Nur in zwei Fällen sind in der EU Präferenznachweise im Rahmen des APS auszustellen:

  • Bilaterale Kumulierung mit Ursprungswaren der EU (Ausführer in der EU als Vorlieferant)
  • Weiterversand von Ursprungswaren durch einen Wiederversand

Das elektronisch ausfüllbare Antragsformular Nr. 0442 ist über Zoll online abrufbar. Nach erfolgreicher Antragstellung erhält jeder registrierte Ausführer eine REX-Nummer. Diese besteht aus:

  • Länderkürzel DE für Deutschland (Stellen 1 und 2)
  • REX als Code für Registrierter Ausführer (Stellen 3 bis 5)
  • Dienststellenschlüssel des registrierenden Hauptzollamts (Stellen 6 bis 9)
  • 4-stellige fortlaufende Nummer (Stellen 10 bis 13)

Zum REX hat der Deutsche Zoll auf seiner Internetseite ein Merkblatt (Stand 29.10.2016) veröffentlicht.

Zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs in der EU können nur noch bis zum 31.12.2017 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 erstellt werden.

 

(Quelle: www.zoll.de)

 

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Vorsicht bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der Schweiz

Bereits im Juni 2016 wurde in der Schweiz die Unterscheidung zwischen meldepflichtigen und nicht meldepflichtigen Tätigkeiten von ausländischen Unternehmen in der Schweiz präzisiert.

Während z. B. Kundenmeetings in Form von Vertragsverhandlungen oder -unterzeichnungen sowie in Form von unverbindlichen Kundentreffen zur Pflege der Geschäftsbeziehungen nicht meldepflichtig sind, handelt es sich bei Kundengesprächen zum weiteren Vorgehen oder zur Planung von Projekten um meldepflichtige Erwerbstätigkeiten.

Unternehmen sollten ihre Tätigkeiten anhand der neuen Kriterien überprüfen. Liegt eine Meldepflicht vor, muss mit einer Vorlauffrist von acht Tagen gerechnet werden. Meldepflichtige Vorgänge werden zudem von dem 90-Tage-Kontingent abgezogen. Ausführliche Informationen gibt die Handelskammer Deutschland-Schweiz.

 

(Quelle: www.handelskammerjournal.ch; Handelskammerjournal)

 

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