Ausgabe Dezember 2017 US-(RE-)Exportkontrolle

TITELTHEMA
US-(Re-)Exportkontrolle – Bedeutung für deutsche Unternehmen mit US-Mutter-/Tochtergesellschaften
Deutsche Unternehmen müssen das US-(Re-)Exportkontrollrecht in ihr Compliance-System einbeziehen, zumindest analysieren, ob und in welchem Ausmaß sie von diesem Rechtskreis betroffen sind. Bestehen gesellschaftsrechtliche Verflechtungen mit den USA, sind besondere Verpflichtungen zu beachten.

EXPORT- UND ZOLLPRAXIS KOMPAKT
Die Zollbeteiligten im Unternehmen – Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten
Jedes global orientiere Unternehmen muss sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen seines Handelns vertraut machen und auch die rechtskonforme Umsetzung und Einhaltung der sehr weitläufigen internationalen Bestimmungen verantworten. Mithin ist eine organisatorische Struktur zu schaffen, welche die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der einzelnen Themengebiete abbildet. Im Laufe der Zeit haben sich einige (Rechts-)Figuren gebildet, die in diesem Artikel umfassend beleuchtet werden.

Sanktionslistenprüfung und Mitarbeiterscreening – Unsinn oder Notwendigkeit?
Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) 2580/2001 ist die Beachtung der „Anti-Terror-Verordnungen“ in deutschen (und europäischen) Unternehmen Pflicht. Doch noch immer existieren in vielen Unternehmen keine Konzepte und Lösungen zum Umgang mit den Anforderungen. Wie kommt es, dass viele Unternehmen auch 16 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Anti-Terror-Verordnungen noch immer überrascht sind, dass diese existieren und sie diese nicht beachten? Erst bei organisatorischen Problemen oder extern geforderten Nachweisen wird häufig die Frage gestellt: „Wie machen wir das am einfachsten und möglichst kostengünstig?“

Vertretung bei den Besonderen Verfahren – Das gilt es, mit dem UZK nun zu beachten
Um die Prozesse und Abläufe in den Unternehmen effektiv organisieren zu können und damit insbesondere den Faktor Zeit bestmöglich zu beeinflussen, spielt die Frage, wer meldet wann wie an wen, eine herausragende Rolle. Daneben sind auch Ressourcen ein nicht zu vernachlässigendes Element. In die Planungen werden gern die Verfügbarkeit der richtigen Wissensträger und die notwendige Infrastruktur einbezogen. Diese Diskussion führt sehr häufig dazu, sich mit dem „Angebot“ des Gesetzgebers zu Vertretungsverhältnissen im Zollrecht näher auseinanderzusetzen.

Exportland Mexiko – Einfuhrabwicklung in Mexiko anhand eines Praxisfalls
Drogenhandel, unfreier Journalismus und eine steigende Zahl von Toten beim Versuch des illegalen Übertritts der Grenze zu den USA dominieren in der Berichterstattung über Mexiko. Zu kurz kommen dabei die Darstellung Mexikos im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Wachstum und die Entwicklung zum verlässlichen Handelspartner. Das soll dieser Erfahrungsbericht zeigen.

Spediteurs- und Frachtverträge gestalten – Rechtssichere Transportverträge gestalten und Haftungsrisiken minimieren
Rechtssichere Transportverträge sind die Grundlage für eine erfolgreiche Vertragsdurchführung, da sie beiden Vertragsparteien Planungssicherheit bieten, drohende Fallstricke beseitigen und damit Haftungsrisiken minimieren, die im schadensgeneigten Transportgewerbe stets bestehen.

ARBEITSHILFEN
Checkliste zur US-(Re-)Exportkontrolle für deutsche Unternehmen mit US-Mutter- oder US-Tochtergesellschaften
Checkliste zu Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeiten von Zollbeteiligten
Checkliste zu Sanktionslistenprüfung und Mitarbeiterscreening
Checkliste zur Vertretung bei den Besonderen Verfahren im UZK
Checkliste zur Einfuhrvorbereitung für Mexiko
Checkliste zur Gestaltung von Spediteurs- und Frachtverträgen

LÄNDERHINWEISE
Kamerun

ENGLISH FOR BUSINESS
Excise duties in Europe – EU legislation on excise duties from a German perspective

NACHGEFRAGT
Mit ausländischen Geschäftspartnern kommunizieren – Diese interkulturellen Unterschiede sollten Sie kennen!
Selbst berühmten Persönlichkeiten und Staatsmännern sind schon hineingetreten in das kulturelle Fettnäpfchen. Da legte z. B. der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Gipfeltreffen in Peking 2014 der First Lady Peng Liyuan eine Decke um die Schultern, um sie zu wärmen. Nett gemeint, aber für die chinesische Kultur eine peinliche Situation. Sobald man mit ausländischen Geschäftspartnern zu tun hat, merkt man schnell, wie wichtig es ist, die andere Kultur zu kennen und sie zu beachten.

Ein Jahr und (nicht) viel passiert
Was sich seit der Brexit-Ankündigung und dem Amtsantritt von Trump getan hat

Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle geschrieben: „Eine Unsicherheit mehr für die Weltwirtschaft
– Nach dem Brexit nun der nächste Schlag für die globale Wirtschaft: Donald Trump wird US-Präsident“

Wie hat sich die Situation seither entwickelt?

In Sachen Brexit sind die Verhandlungen noch keinen entscheidenden Schritt weitergekommen. Das Austrittsdatum steht zwar mit dem 29.03.2019 fest, nämlich zwei Jahre nach Anrufen der EU-Austritts-Klausel durch die Briten, dennoch hat Theresa May bereits angekündigt, eine zweijährige Übergangsfrist zu verhandeln, um den Austritt sanfter zu gestalten.

Da sich die Verhandlungen in die Länge ziehen und May bei Weitem nicht mehr die Rückendeckung im eigenen Land hat, sprechen Skeptiker schon von der Möglichkeit eines „No Deal-Brexit“. Ohne eine Einigung mit der EU, würden die Zölle nach dem Austrittsdatum schlagartig wieder eingeführt. Man kann sich ausdenken, was auf die Zollbehörden zukäme und welche Herausforderungen das für die betroffenen Unternehmen auf beiden Seiten bedeuten würde. Bleibt nur abzuwarten und zu hoffen, dass man sich in Brüssel einig wird.

Und was hat sich getan, seit Donald Trump neuer Präsident der USA ist?

Mit Trump ist der Protektionismus wieder auf dem Vormarsch. Der Vertrag über die pazifische Freihandelszone TPP wird nicht ratifiziert. Ganz zu schweigen vom transatlantischen Freihandelsabkommen, das vom Tisch ist. Außerdem drohte Trump bereits einmal damit, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Ob die USA künftig ihre geschlossenen Vereinbarungen und Verträge einhalten, bleibt weiter schwer einzuschätzen. Die Zeiten des verlässlichen Partners sind wohl vorbei.

In dieser Ausgabe der Zeitschrift ZOLL.EXPORT lesen Sie passend zu den USA,

• was Sie nach dem US-(Re-)Exportkontrollrecht beachten müssen und
• welche besonderen Auflagen deutsche Gesellschaften mit US-Mutter-/Tochtergesellschaften haben.

Viel Freude beim Lesen der Dezember-Ausgabe 2017.

Das Redaktionsteam der ZOLL.EXPORT wünscht Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest, geruhsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2018!

Gabriele Götz
Chefredaktion ZOLL.EXPORT