

15. Dezember 2020
Neue RCEP-Freihandelszone
Am 15.11.2020 haben sich die Staatsund Regierungschefs von China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland mit der Staatengemeinschaft ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) geeinigt.

15. Dezember 2020
Einigung auf neue Dual-Use-Verordnung
Am 09.11.2020 hat der deutsche Ratsvorsitz gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete DualUse-Verordnung erzielt.

15. Dezember 2020
Aktualisierung der Ausfuhrliste
Mit der 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ist am 26.10.2020 die Ausfuhrliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert worden.

15. Dezember 2020
EU-Ausnahmeregelung für die Absicherung von Exportgeschäften verlängert
Die von der EU-Kommission am 13.10.2020 beschlossenen Ausnahmeregelungen für staatliche Hilfen werden bis zum 30.06.2021 verlängert.

16. November 2020
Neue RCEP-Freihandelszone
Am 15.11.2020 haben sich die Staats- und Regierungschefs von China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland mit der Staaten-Gemeinschaft ASEAN auf die neue Freihandelszone RCEP geeinigt.

11. November 2020
Einigung auf neue Dual-Use-Verordnung
Der deutsche Ratsvorsitz hat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete Dual-Use-Verordnung erzielt.

5. August 2020
Mobilitätspaket: Neue EU-Regeln für Lkw-Verkehr
Das Europäische Parlament hat sich am 08.07.2020 für die Reform der EU-Kraftverkehrsvorschriften (Mobilitätspaket) ausgesprochen.

5. August 2020
Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Russland
Die restriktiven Maßnahmen aus dem Beschluss 2014/512/GASP werden um weitere sechs Monate bis zum 31.01.2021 verlängert.