Aktuelles

Seit dem 01.10.2019 erfolgt die Antragstellung auf eine Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) ausschließlich mit den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung (Art. 6 Zollkodex der Union).

Der deutsche Zoll hat darauf aufmerksam gemacht, dass mit Ablauf der Übergangsfrist seit dem 01.09.2019 für Ausfuhren aus Deutschland in die Türkei zum Nachweis der Freiverkehrseigenschaft nur noch solche Warenverkehrsbescheinigungen…

Am 04.09.2019 stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus für einen Gesetzentwurf, der einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern soll.

Um den Transit von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zu vereinfachen und die Durchfuhren besser zu kontrollieren, sollen die Frachtdaten mittels digitaler Zollplomben schneller ausgetauscht werden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation aktualisiert.

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster (FG) hat mit Urteil vom 14.03.2019 (Az. 5K 3770/17 U) über die Leistungsbeschreibung von Textlilien entschieden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10.07.2019 (C-26/18) ein wegweisendes Urteil zur Einfuhrumsatzsteuer gefällt.

Die EU und Vietnam haben ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet.

Die Europäische Union (EU) und 44 Handelspartner haben am 03.07.2019 das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen.

Die Generalzolldirektion hat auf ihrer Seite eine aktualisierte Fassung des Merkblatts zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr (Stand 02.07.2019) veröffentlicht. Damit verliert das Merkblatt…