Aktuelles

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestattet nun eine Abweichung von den Verboten nach Art. 5k1 VO 833/2012.

Die Generalzolldirektion (GZD) hat die Bewilligungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme des laufenden Zahlungsaufschubs erweitert.

Der Rat der EU hat am 24.05.2022 eine Verordnung angenommen gemäß welcher der Handel mit der Ukraine vorübergehend liberalisiert wird.

Mit der Einführung des seit dem 01.05.20216 geltenden neuen Unionszollrechts ergaben sich umfangreiche Änderungen bei der Ausfuhranmeldung.

Im Zuge der Überarbeitung des Verpackungsgesetzes hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister nun weiteres Informationsmaterial zur Verfügung gestellt.

Die Europäische Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet.

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien als Beitrittskandidaten in die EU in Erwägung zu ziehen.

Die EU hat am 08.04.2022 die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland erweitert. Dies erfolgte als Reaktion auf die anhaltenden militärischen Angriffe der Russischen Förderation auf die Ukraine. Teil des Sanktionspakets sind insbesondere…

Im Ukrainekonflikt gibt es einige rechtliche Neuerungen und Sanktionen, die exportierende und importierende Unternehmen in der EU betreffen können.

Der deutsche Zoll hat zum 01.04.2022 eine aktualisierte Ausgabe des Handbuchs Ausfuhrgenehmigungen veröffentlicht. Thematische Schwerpunkte sind darin die Ausfuhrgenehmigungen an sich, Genehmigungscodierungen sowie die elektronische Abschreibung.