Aktuelles

Die EU und das Vereinigte Königreich haben ein vorläufiges Handels- und Kooperationsabkommen beschlossen. In seiner vorläufigen Fassung ist dieses Abkommen vom 01.01.2021 bis zum 28.02.2021 anzuwenden.

Am 15.11.2020 haben sich die Staatsund Regierungschefs von China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland mit der Staatengemeinschaft ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) geeinigt.

Am 09.11.2020 hat der deutsche Ratsvorsitz gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete DualUse-Verordnung erzielt.

Mit der 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ist am 26.10.2020 die Ausfuhrliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert worden.

Die von der EU-Kommission am 13.10.2020 beschlossenen Ausnahmeregelungen für staatliche Hilfen werden bis zum 30.06.2021 verlängert.

Am 15.11.2020 haben sich die Staats- und Regierungschefs von China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland mit der Staaten-Gemeinschaft ASEAN auf die neue Freihandelszone RCEP geeinigt.

Der deutsche Ratsvorsitz hat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete Dual-Use-Verordnung erzielt.

Das Europäische Parlament hat sich am 08.07.2020 für die Reform der EU-Kraftverkehrsvorschriften (Mobilitätspaket) ausgesprochen.

Die restriktiven Maßnahmen aus dem Beschluss 2014/512/GASP werden um weitere sechs Monate bis zum 31.01.2021 verlängert.

Nachdem die britische Regierung entschieden hat, den Übergangszeitraum nicht zu verlängern, sind einige Änderungen am 01.01.2021 – mit oder ohne Abkommen – jetzt schon klar.