AKTUELLES

Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 16 bis Nr. 28 offiziell bis zum 31.03.2022 verlängert. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 ist derzeit bereits bis zum 31.03.2022 gültig und wird daher nicht verlängert.

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 23 bleiben inhaltlich unverändert, es wird lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass sich aufgrund der Neufassung der Verordnung über eine Unionsregelung u. a. für Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) inhaltliche Änderungen ergeben werden.

Für Genehmigung Nr. 24 ergibt sich eine inhaltliche Änderung in Nr. 3.2, Abschnitt II sowie unter Ziffer 4.1 b) des Abschnitts II.

(Quelle: www.bafa.de)

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