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ZollExport April 2018

USA beanstandet Holzverpackungen

Laut einer Mitteilung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) – Institut für Pflanzenschutz (IPS) wurde bei Exportsendungen in die USA mit Holz-Verpackungsmaterial gegen die Einfuhranforderungen verstoßen, da der Internationale Standard für Phytosanitäre Maßnahmen 15 (kurz ISPM 15) vermehrt nicht eingehalten wurde.

Der amerikanische Pflanzenschutzdienst verhängt aus diesem Grund bei solchen Verstößen seit dem 01.11.2017 ein Bußgeld. Darauf hat die LfL alle Unternehmen nochmals hingewiesen.

Alle Informationen zum ISPM 15 sowie eine Liste der Hersteller von gemäß ISPM 15 behandelten und markierten Holzverpackungen inkl. Risikowarenliste finden Unternehmen auf der Internetseite des Julius-Kühn-Instituts unter http://pflanzengesundheit.jki.bund.de/

 

(Quelle: IHK für Oberfranken, Außenwirtschaft aktuell – Ausgabe März 2018)

 

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Elektronisches Ursprungszeugnis (eUZ) – Nexus Upgrade für Benutzer

Aufgrund neuer Sicherheitsempfehlungen der Bundesnetzagentur müssen bis zum 06.04.2018 alle Nutzer des eUZ die aktuelle Version der Nexus Software 4.28 „D-TRUST Personal Suite“ installiert haben. Hierzu stellt die IHK GfI ab dem 16.02.2018 eine kostenlose Download- Möglichkeit zur Verfügung.

 

(Quelle: euz.ihk.de/)

 

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Antidumping auf bestimmte Produkte mit Ursprung VR China

Mit Wirkung zum 07.03.2018 führt die EU einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl (ausgenommen Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung Volksrepublik China ein. Je nach herstellendem chinesischem Unternehmen der Produkte fällt der endgültige Zollsatz unterschiedlich hoch aus:

- Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd, Haiyu: 71,9 %

- Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd, Situan: 48,3 %

- Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacuring, Co. Ltd, Yongzhong: 48,6 %

- In Anhang I (der Durchführungsverordnung (EU) 2018/330) aufgeführte Unternehmen: 56,9 %

- Alle übrigen Unternehmen: 71,9 %

 

(Quelle: © Europäische Union, 1998–2018, ABl. L 63, 06.03.2018/)

 

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Gericht stärkt Rechte von Importeuren bei falscher Einreihung durch den Zoll

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einer neuen Entscheidung (Az.: 4 K 474/17 Z) die Rechte von Importeuren gestärkt, die sie sich auf falsche Auskünfte des Zolls verlassen haben.

Die Klägerin importierte Urinsammelbeutel. Dabei wurde ihr bei einer Zollprüfung die falsche Zolltarifnummer genannt. Danach gab es noch vier Gutachten der zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA), mit der die fehlerhafte Einreihung des Prüfers bestätigt wurde. Auch im Rahmen einer weiteren Zollprüfung wurde die falsche Einreihung durch den Zoll nicht entdeckt, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Tarifierung schon durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) geklärt wurde. Nachdem der Zoll ursprünglich im Jahr 2007 die falsche Tarifnummer mitgeteilt hatte, wurde der Irrtum erst in 2015 von der Zollverwaltung bei einer weiteren Außenprüfung entdeckt und es folgte eine umfassende Nacherhebung.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Nacherhebung unzulässig war. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung hätte gem. Art. 220 Abs. 2 lit. b) ZK unterbleiben müssen, da ein Irrtum der Zollbehörden vorlag, der vom Zollschuldner vernünftiger Weise nicht erkannt werden konnte. Das Finanzgericht hat klargestellt, dass der Importeur den Fehler des Zolls nicht hätte erkennen können. Der Importeur müsse nur die Informationen berücksichtigen, die im Amtsblatt veröffentlicht sind. Es hat ferner betont, dass Recherchen, die über das Amtsblatt hinausgehen, vom Importeur nicht geleistet werden müssen.

Das beklagte Hauptzollamt hatte sich darauf berufen, dass durch einen im Jahr 2006 ergangenen Tarifierungsavis der Weltzollorganisation der Fehler ohne weiteres hätte erkannt werden können. Da dieser im Amtsblatt nicht im Wortlaut abgedruckt war, musste der Importeur diesen nicht kennen. Auch das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EUGH ließ nicht ohne weiteres erkennen, dass es auf die eigenen Importe übertragbar war. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, wie wichtig es ist, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, wenn auch der Zoll die Einreihung nicht richtig vornahm.

 

(Quelle: Dr. Tristan Wegner, O&W Rechtsanwälte)

 

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