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Neue Dual-Use-Verordnung – wie geht es weiter?

Foto (Header): © bluebay2014 – stock.adobe.com

Die Dual-Use-Verordnung bildet die zentrale rechtliche Grundlage für die Exportkontrolle von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken zugeführt werden können (Güter mit doppeltem Verwendungszweck bzw. Dual-Use Güter). Viele Unternehmen sind von den Vorgaben für Dual-Use-Güter betroffen. ­

Die Novelle der Dual-Use-Verordnung ist bereits seit 2016 im Gespräch. Nach mehreren gescheiterten Einigungsversuchen liegt nun seit dem 09.11.2020 der Kompromiss vor, den der deutsche Ratsvorsitz gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments erzielen konnte.

Ziel der Novelle ist die Fortentwicklung des EU-Exportkontrollsystems.

Diese Neuerungen bringt die Novelle u. a. mit sich

Künftig soll es neue Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der Technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geben. Darunter fallen künftig auch Technologien zur Überwachung (z. B. sog. Spähsoftware), aber auch Hochleistungscomputer, Drohnen und bestimmte Chemikalien, die zur Verletzung der Menschenrechte der Zivilbevölkerung verwendet werden können.

Die vorgeschlagene Neufassung war aufgrund technologischer Entwicklungen und wachsender Sicherheitsrisiken erforderlich geworden. Ziel ist es, Menschenrechtsaspekte unter diesen neuen Kriterien erheblich zu stärken, um gleichzeitig zu vermeiden, dass bestimmte aus der EU exportierte Überwachungs- und Eindringtechnologien zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Auf folgende Neuerungen sollten sich Exportverantwortliche u. a. einstellen:

  • strengere Ausfuhrkontrollen (Catch-all-Klausel für gelistete Güter in Anhang I) für Technische Unterstützung
  • strengere Ausfuhrkontrollen (Catch-all-Klausel für nicht-gelistete Güter) für Überwachungstechnologie
  • neue Bestimmung zu übertragbaren Kontrollen: Ermöglicht einem Mitgliedstaat, in bestimmten Fällen Ausfuhrkontrollen auf der Grundlage der von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Rechtsvorschriften einzuführen, wodurch eine grenzüberschreitende Wirkung der Ausfuhrkontrollen der Mitgliedstaaten ermöglicht wird.
  • zwei neue allgemeine EU-Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter (kryptografische Güter/Verschlüsselung EU008; unternehmensinterne Weitergabe von Technologie/intra-company-transfer EU007)
  • Genehmigungsform Großprojekte
  • Öffnungsklausel für nationale AGG

Das sind die nächsten Schritte

Bevor die neue Dual-Use-Verordnung in Kraft treten kann, stehen noch zentrale Schritte im Gesetzgebungsprozess an:

  • Übersetzung in EU-Amtssprachen
  • Zustimmung des Europaparlaments und des Rats
  • Veröffentlichung der Verordnung
  • Inkrafttreten (90 Tagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union)

Gegenwärtig liegt der Entwurf in englischer Sprache vor. Er ist hier abrufbar.

Die Verordnung könnte voraussichtlich im dritten Quartal 2021 in Kraft treten, wenn die Zustimmung des Europaparlaments und des Rats sowie die Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union im zweiten Quartal 2021 erfolgt.

(Quellen: www.europarl.europa.eu, PM vom 09.11.2020; https://data.consilium.europa.eu, 12798/20 vom 13.11.2020; Aktueller Stand der EG-Dual-Use-Novelle, 12. Infotag Exportkontrolle des BAFA vom 10.12.2020)


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