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EU verschiebt Entscheidung über Abkommen mit UK
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Das Europäische Parlament hat am 04.03.2021 beschlossen, den Zeitpunkt für die die Entscheidung über das Abkommen mit UK zu verschieben. Die Abstimmung bezieht sich auf das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) mit dem Vereinigten Königreich. Nach aktuellen Erkenntnissen (Redaktionsschluss 19.03.2021) gilt das vorläufige bis Ende April. Als Grund für die Verschiebung gibt das Europäische Parlament einen Verstoß des Vereinigten Königreichs gegen das Nordirland-Protokoll an.
Laut Christophe Hansen, dem Europaabgeordneten und Co-Berichterstatter für das TCA, verstößt die britische Regierung gegen internationales Recht, wenn sie ankündigt, dass Lebensmitteleinfuhren nach Nordirland länger als bislang vorgesehen nicht kotrolliert werden sollen.
Dieser Bekanntmachung vorangegangen war die Ankündigung aus London, dass die britische Regierung die bis Ostern andauernde Übergangsphase mit schwächeren Kontrollen der britischen Lebensmitteleinfuhren nach Nordirland bis Oktober verlängern will. Die EU leitete als Konsequenz ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein.
Für die Einhaltung des Nordirland-Protokolls ist es notwendig, dass Nordirland auch weiterhin die EU-Regeln bei Produktstandards und Zollregelungen einhält. Deshalb müssen Behörden die Einfuhren von Großbritannien nach Nordirland kontrollieren, damit diese den EU-Vorgaben entsprechen. Auch deutsche Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich v. a. tierische Produkte und Lebensmittel handeln, sind davon betroffen.
(Quelle: www.dihk.de)
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